„Hohe Wahlbeteiligung stärkt die Legitimation des Landrats“

Zur Festsetzung des Termins für die Landratswahl im Rhein-Erft-Kreis auf den Tag der Bundestagswahl am 22. September 2013 erklärt der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Guido van den Berg:

„Ich begrüße die Entscheidung der Bezirksregierung Köln ausdrücklich. Es ist eine Entscheidung im Sinne einer Stärkung der Demokratie. Durch die Zusammenlegung der nötig gewordenen Landratswahl mit der Bundestagswahl erfährt die Landratswahl mit Sicherheit eine hohe Beteiligung. Bundestagswahlen haben in Deutschland traditionell die höchste Wahlbeteiligung, verglichen mit Landtags- oder Kommunalwahlen. Es ist mir wichtig, dass sich an der Entscheidung über den künftigen Landrat möglichst viele Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Erft-Kreis beteiligen. Mich freut es, dass durch den gemeinsamen Termin die Landratswahl an Attraktivität gewonnen hat. Und ich bin froh, dass durch die Zusammenlegung mindestens eine Viertel Million Euro Steuergeld gespart werden.

Wir haben mit Florian Herpel am vergangenen Samstag einen guten Landratskandidaten aufgestellt, der den Rhein-Erft-Kreis kennt und ein Fachmann der Verwaltung ist. Er wird mit einem neuen Politikstil den Rhein-Erft-Kreis voranbringen. Er wird mit den Kommunen auf Augenhöhe verhandeln und die Menschen in ihren Städten aufsuchen.“

In der Kölnischen Rundschau vom 01.03.2013 führte Frank Klemmer ein Interview mit Guido van den Berg unter dem Titel: „Ein neuer Politikstil“:

"Guido van den Berg, SPD-Kreisvorsitzender, und seine Partei hatten sich schon im Vorfeld für eine Zusammenlegung der Landratswahl mit der Bundestagswahl eingesetzt. Mit Frank Klemmer sprach van den Berg über die Folgen der Entscheidung.

Haben Sie die Entscheidung der Regierungspräsidentin so erwartet?

Ich habe zumindest darauf gehofft, weil der Wahltermin gemeinsam mit der Bundestagswahl eine hohe Wahlbeteiligung garantiert. Das stärkt die Demokratie. Anderswo in NRW, wo Landratswahlen isoliert durchgeführt wurden, lag die Wahlbeteiligung unter 30 Prozent. Das bedeutet, dass der siegreiche Kandidat, selbst wenn er deutlich über 50 Prozent der Stimmen gewinnen konnte, gerade mal von etwas mehr als zehn Prozent der Stimmberechtigten gewählt wurde

Welche Auswirkungen hat der Termin am 22. September für die Chancen Ihres Kandidaten für den Landratsposten?

Das ist für uns sekundär, ganz ehrlich. Unsere Forderung, die Termine zusammenzulegen, stammt noch aus der Zeit vor der Niedersachsenwahl. Da haben mich einige angesichts des Bundestrends sogar davor gewarnt, einen gemeinsamen Termin zu fordern.

Warum sollen die Bürger Florian Herpel zum Landrat wählen?

Florian Herpel verkörpert einen neuen Politikstil. Mit ihm als Landrat wird es eine andere Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommunen geben – sachlicher, nicht so feudal."

Die Sonntags-Post berichtet am 02.03.2013: "Am 22. September wird gewählt":

"Natürlich ist die Landratswahl noch nicht entschieden. Aber die SPD hat einen psychologisch nicht ganz unwichtigen Etappensieg zu verzeichnen: Regierungspräsidentin Gisela Walsken hat den 22. September, also den Tag der Bundestagswahl, als Wahltermin für die Landratswahl festgelegt.

Und sich damit deutlich erkennbar gegen die Position von Landrat Werner Stump sowie CDU, FDP und Grünen im Kreis gestellt. Vor allen Dingen aber ist sie damit dem Antrag der Kreis-SPD gefolgt, die sich für genau diesen Termin stark gemacht hatte. Bei der Abwägung der zur Diskussion stehenden Wahltermine sei die Regierungspräsidentin zu dem Ergebnis gekommen, dass die durch eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl zu erwartenden Kostenersparnisse deutlicher ins Gewicht fallen, als eine vorübergehende Vakanz im Amt des Landrates, heißt es in der Begründung. Wörtlich schreibt Gisela Walsken: "Die Landesregierung plant aus guten Gründen künftig die Zusammenlegung von Wahlterminen. Deswegen gehen wir jetzt schon mit einem ersten Schritt voran." Eine Zusammenlegung des Wahltermins mit der Bürgermeister-Wahl in Erftstadt hätte, so die Regierungspräsidentin, lediglich Einsparpotentiale für die Stadt Erftstadt ergeben. Der Wahltermin am 22. September hingegen biete Kostenersparnisse für alle kreisangehörigen Kommunen. Zu Frage der möglichen Wahlbeteiligung äußert sich Walsken ausdrücklich nicht."