Kampf gegen Rechts hat für Kreistagsmehrheit in den Haushaltsberatungen keine Priorität

Gespannt blickten die Jusos Rhein-Erft auf die Sitzung des Kreisausschusses am 21.02.2013, bei der unter anderem ein in ihren Augen sehr wichtiger Antrag der SPD-Fraktion beraten wurde. In dem Antrag der Sozialdemokraten ging es um Finanzmittel für die mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus im Kreis. Laut Medienberichten plant der Bund Kürzungen dieser Mittel, wodurch erhebliche Einschränkungen, eventuell sogar die Einstellung der Arbeit vor Ort drohen. Dies ist für die Jusos in keinster Weise hinnehmbar, weswegen sie den Antrag der SPD-Fraktion vollends unterstützten.

Im Antrag forderte die SPD-Fraktion die Kreisverwaltung unter anderem auf, die Handlungsfähigkeit der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln sicherzustellen. Dieser Forderung folgten in der Sitzung auch alle Parteien, nicht aber den weiterführenden Forderungen nach einem freizusetzenden Betrag im Kreishaushalt. So forderte die SPD-Fraktion, zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus im Rhein-Erft-Kreis 35.000 Euro im Kreishaushalt bereitzustellen. Zudem sollte die Kreisverwaltung beauftragt werden, jährlich einen Bericht über rechtsradikale, rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Aktivitäten im Kreis sowie über die ermittelten und den Behörden bekannten Hintergründe abzugeben. Beide Forderungen der Sozialdemokraten wurden nur von der Fraktion der Linken unterstützt, alle anderen Fraktionen sprachen sich gegen die Punkte aus.

Die Jusos Rhein-Erft zeigen sich sehr enttäuscht über die Ablehnung der SPD-Forderungen. "Ohne eine vernünftige finanzielle Ausstattung ist der Kampf gegen Rechtsextremismus im Kreis nur schwer machbar", meint Leon Berg, Vorsitzender der Jungsozialisten im Kreis. Die im Jahr 2012 zuhauf vorgekommenen Schmierattacken aus der rechten Szene sind nur ein Vorbote dafür, dass die rechte Gewalt sich organisiert hat und droht, zu einer echten Gefahr im Kreis zu werden. "Es wäre ein wichtiges Signal, wenn der Rhein-Erft-Kreis für den Kampf gegen Rechts auch eigenes Geld in die Hand nehmen würde, wie es beispielsweise der Oberbergische Kreis in vorbildlicher Weise macht", so Berg weiter. "Die Kreistagsmehrheit gibt mit dem Kreishaushalt Geld für viele Dinge aus. Für diese wichtige Aufgabe blieb leider nichts übrig. Das sagt auch etwas über politische Prioritäten aus." Die Jusos werden sich auch weiterhin massiv gegen jede Form rechtsextremistischen Gedankenguts stellen und hoffen, dass auch die anderen Fraktionen im Kreistag ihre Prioritäten in Zukunft anders setzen.