SPD stärkt Eigenständigkeit der NRW-Sparkassen

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im Landtag einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel "Sparkassengesetz ideologiefrei anpassen – Sparkassen vor Ort entlasten!" verabschiedet. Der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Guido van den Berg sieht darin ein richtiges Signal, Reformen bei der Kreissparkasse Köln anzugehen. „Der Anteil von Frauen in Leitungsfunktionen der Sparkassen muss erhöht und dringend entsprechende Fördermaßnahmen entwickelt werden. Auch ist es an der Zeit, dass endlich eine Frau in den Vorstand aufgenommen wird“, stellt van den Berg fest.

Der Landtagsbeschluss sieht vor, dass auch das Renteneintrittsalter an die allgemeinen Regelungen im öffentlichen Dienst angepasst und die Transparenz bei Bezügen effektiver umgesetzt werden soll.

Eine von der Rüttgers-Regierung vorgesehene Zwangsfusion der Sparkassenverbände soll nicht weiter verfolgt werden, da die NRW-Sparkassen in der Bundes-Sparkassenorganisation hierdurch an Stimmrechten und Einfluss eingebüßt hätten. Stattdessen sollen konkrete Kooperationsvereinbarungen ins Auge gefasst werden, die die Sparkassen vor Ort durch Synergien entlasten.
„Die Zwangsfusion hätte bedeutet, dass die Mandate und der Einfluss der NRW-Sparkassen auf Bundesebene im Deutschen Sparkassen- und Giroverband deutlich gemindert zum Teil sogar halbiert worden wären. Mit einer Bilanzsumme von 25% der deutschen Sparkassen hätten die NRW-Sparkassen nach einer Zwangsfusion nur noch gleiches Stimmengewicht wie andere Länder-Sparkassen aus dem Saarland oder Schleswig-Holstein, obwohl deren Bilanzsummen nur einen Bruchteil der Bilanzsumme der NRW-Sparkassen betragen“, erläutert van den Berg die Nachteile einer Zwangsfusion, die nun aufgehoben ist.
“Die SPD hat dafür gesorgt, dass die NRW-Sparkassen ihr Gewicht auf Bundesebene und ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als regionaler Kreditgeber behalten“, kommentierte van den Berg die gute Nachricht für Nordrhein-Westfalen.