Als wenig erhellend bezeichnete SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Hans Krings die Einlassungen von Landrat Werner Stump zum SPD-Antrag auf Sonderprüfung beim Mühlenverband Rhein-Erft-Rur e.V. wegen der Gymnicher Mühle. Hier werden bloße Gegenbehauptungen aufgestellt, nach bewährtem Strickmuster werden die attackiert, die Aufklärung verlangen.
Entscheidend ist, dass versucht wird, mit formalrechtlichen Erwägungen die erforderliche Sonderprüfung abzuwimmeln. Kreise haben das Recht, die von ihnen, allein oder mit anderen Körperschaften, beherrschten privaten Vereine und Wirtschaftsbetriebe zu prüfen. Hierzu muss deren Satzung eine entsprechende Klausel enthalten. Die Satzung des Mühlenverbandes ist in diesem Punkt zwar unscharf formuliert, trägt aber nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion dieses Prüfrecht.
Sollten in dieser Rechtsfrage Zweifel bleiben, wird die SPD-Kreistagsfraktion unverzüglich auf eine entsprechende Satzungsänderung bestehen. Auch die anderen an dem Verband beteiligten Körperschaften können kein Interesse daran haben, dass hier Dinge mit formaljuristischen Erwägungen unter den Teppich gekehrt werden.
Als Argumentation auf Grundschulniveau bezeichnet Krings die Äußerung von Stump, er -Krings – wolle ihn nur beschädigen.
Obwohl Werner Stump der Hauptschuldige für das derzeit schwer erträgliche Klima im Kreistag ist, werden wir weiterhin um sachliche Zusammenarbeit mit ihm bemüht sein.
Die SPD wird sich jedoch nicht zum Teilhaber, Angestellten oder nur Bewunderer des von ihm errichteten gutsherrlichen Komplexes machen lassen, dessen Komponenten da sind:
-Beträge, die der Landrat aus seinen Nebentätigkeiten an die Kreiskasse abführen muss, überweist ihm diese zurück in eine von ihm beherrschte private Stiftung, mit er dann Wohltaten im Kreise ausschüttet.
-In einer anderen privaten Stiftung übt der Landrat neben seiner dienstlichen Funktion das gewichtige Amt eines Generalsekretärs aus, der Kreis soll daher, wie gestern in der Kreistagssitzung angekündigt, demnächst auch an den Wohltaten dieser Stiftung teilhaftig werden.
-Der Gymnicher Mühle greift er mit Hilfe eines ihm privat verbundenen Hotels unter die Arme, wobei die SPD nur geklärt haben möchte, wer hier wem unter die Arme greift.
Krings: Das alles erinnert an die Herrschaft der früheren preußischen Landräte im Rheinland, die ja auch Gutsbesitzer waren und das Landratsamt gleich mit übernahmen. Die Zeiten haben sich geändert, wir hätten es daher gerne etwas demokratischer!