„Ein wichtiges grünes Thema im schwarz-grünen Koalitionsvertrag wurde als Feigenblatt entlarvt. Wer glaubt, die Grünen wären die Koalition mit der CDU eingegangen, weil es ihnen um Inhalte geht, irrt. Es geht einzig und allein um Pöstchen und Personal“, so der Sprecher der SPD-Fraktion im Umweltausschuss, Guido van den Berg MdL. Der Hintergrund: Vor geraumer Zeit ist der Rhein-Erft-Kreis der „Allianz für die Fläche“ beigetreten, um in diesem Rahmen den Flächenverbrauch im Kreis zu reduzieren. In den Haushaltsberatungen 2012 wurde dies durch die Grünen als ein wichtiges Ziel der Kreispolitik beschrieben und auch im neuen Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Kreistagsmehrheit ist dem Thema breiten Raum eingeräumt worden.

Die SPD-Fraktion vertritt dabei nach wie vor die Auffassung, dass das Thema zwar wichtig ist, dem Kreis mangels Zuständigkeit (die bei den Städten liegt) aber die Instrumente fehlen, um es voranzubringen. Dieser Eindruck wurde in der letzten Sitzung des Umweltausschusses bestätigt. Die Anfrage der SPD-Fraktion, wie man denn gedenke, die Ziele der Allianz für die Fläche im Kreis konkret umzusetzen, wurde durch die Verwaltung nicht beantwortet. „Von der CDU wurde dann sogar vorgeschlagen, das Thema zunächst ruhen zu lassen und es in etwa einem Jahr erneut auf die Tagesordnung zu nehmen“, so van den Berg. Auch die Vertreter der Grünen ließen jegliches Engagement in der Sache vermissen. Offensichtlich ist: Es fehlt in Verwaltung wie Politik an Ideen, das Thema wirksam anzugehen, also schiebt man es lieber auf die lange Bank.

Schwarz-Grün im Rhein-Erft-Kreis: Pöstchenklüngel, notdürftig kaschiert durch ein paar schlagwortartige Themen, die sich nach und nach als Papiertiger erweisen.