Lesen Sie hier den Bericht im Kölner-Stadt-Anzeiger vom 19.11.2012 von Claudia Grosse:

"Auf dem Kreisparteitag der SPD herrschte in vielerlei Hinsicht Einigkeit mit den Berliner Parteigenossen. Die SPD setzt sich für eine Mindestrente von 850 Euro und einen Mindestlohn ein. Der Kreisparteitag wählte zehn Delegierte für die SPD-Landesdelegiertenkonferenz.

Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, auch durch einen größeren Steuerzuschuss, eine Mindestrente von 850 Euro, Abkopplung des Rentenniveaus von der kapitalgedeckten Rente, stattdessen die Stärkung der betrieblichen Vorsorge – das und mehr sieht die Rhein-Erft-SPD in einem Papier vor, das am Samstagnachmittag auf einem außerordentlichen Kreisparteitag im Frechener Stadtsaal zur Diskussion stand.

„Wir wollen rechtzeitig vor der Beschlussfassung des SPD-Parteikonvents eine klare Position beziehen“, sagte Guido van den Berg. Der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete wird am kommenden Samstag beim SPD-Konvent in Berlin die Rhein-Erft SPD vertreten. Zwar werde das Papier aus Fristgründen nicht mehr als Antrag in die Debatte einfließen. Aber van den Berg will die Ziele dennoch kommunizieren. „Das umlagefinanzierte Rentensystem ist zukunftsfähig“, sagte van den Berg. Somit hebt sich die Rhein-Erft- SPD von den Positionen der Bundes-SPD ab, die eine Solidar(Mindest)rente aus Steuermitteln vorsieht.

Doch in vieler Hinsicht herrscht Einigkeit mit den Berliner Parteigenossen. So sollen die Rentenbeiträge nicht auf 19 Prozent des Einkommens reduziert werden, wie es die CDU jetzt vorsieht. Gar eine steuerfinanzierte Erhöhung der Beiträge halte man für möglich. Und: „Die private Altersvorsorge kann nur eine Ergänzung, aber kein Ersatz für die bisherige Rente sein“, sagte Gerhard Kompe.
Der Vorsitzende der AG 60plus war mit Carsten Ohm vom VdK (Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands), dem heute größten Sozialverband Deutschlands, zu einer Podiumsdiskussion zum Parteitag eingeladen, die der Landtagskandidat Dierk Timm aus Pulheim moderierte.

Für Mindestlohn

Zum Kampf gegen die Altersarmut gehöre die Bekämpfung der Einkommensarmut, sagte Kompe und unterstrich damit die alte SPD-Forderung nach einem Mindestlohn. Gleicher Lohn für Frauen und für gleiche Arbeit, leichterer Zugang zur Erwerbsminderungsrente, Beibehalten des Rentenniveaus, die Mindestrente als erster Schritt zu einem Grundeinkommen – das und mehr wurde diskutiert und deckte sich weitgehend mit den Zielen, die die Rein-Erft-SPD in ihrem Antrag zur Bekämpfung der Altersarmut formuliert und die nun als Zielvorgabe beschlossen wurden.

Einen eigenen Schritt zur Bekämpfung der Altersarmut wollen die Sozialdemokraten im Kreis nun gehen mit der Einforderung eines Armutsberichtes. „Wir wissen, dass auf Bundesebene 16 Prozent der Menschen in Armut leben. Wie das in unserem Kreis aussieht, wissen wir nicht“, sagte van den Berg. Doch eine solche Aussage sei wichtige Grundlage für das sozialpolitische Handeln vor Ort. Thematisiert wurde auf dem Parteitag außerdem die Verkehrsinfrastruktur im Kreis. Van den Berg: „In den vergangenen Jahren ist wesentlich weniger investiert worden als zuvor.“ Investitionen seien notwendig, denn wenn man die Substanz nicht erhalte, zahle man am Ende doppelt.

„Auf zu neuen Energien und zu neuen Arbeitsplätzen“ heißt es in einem weiteren Papier. Der Kreis müssen mit seiner Tradition in Industrie und Stromproduktion einen aktiven Beitrag zur Energiewende leisten. Dabei gehe es auch um die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die SPD begrüßt Innovationen in den Bereichen Solarwirtschaft, Stromspeichertechnologien sowie klimaneutrales Wohnen. RWE werde aufgefordert, in diesem Prozess aktiv Verantwortung zu übernehmen.

Einige Anträge, die die Jungsozialisten gesondert gestellt hatten, etwa, dass RWE Verantwortung für die Region übernehmen müsse, wurden während der Sitzung in vorhandene Anträge eingearbeitet. Die AG 60plus fordert einen verstärkten den Einsatz für barrierefreie Gehwege. Die Städte müssten auf ihre Pflicht hingewiesen werden, Behinderungen, etwa durch verkehrswidrig geparkte Autos oder abgestellte Mülltonnen, regelmäßiger zu ahnden.

Der Kreisparteitag wählte zehn Delegierte für die SPD-Landesdelegiertenkonferenz. Dort wird im März die Landesliste zur Bundestagswahl beschlossen – also die Reserveliste, die bei der Bundestagswahl auf Grundlage der Zweitstimmen weitere Abgeordnete in den Bundestag einziehen lässt."