Guido van den Berg: „Rechtsstaatliche Regeln müssen auch für Waldaktivisten gelten“

Guido van den Berg auf dem SPD-Kreisparteitag

"Jeder Mensch in Deutschland darf seine Meinung frei äußern und hat das Recht auf Versammlungsfreiheit" stellt Guido van den Berg fest: "Aber auch hier gelten rechtsstaatliche Regeln an die sich auch Wald-aktivisten halten müssen. Wir dulden keine rechtsfreien Räume – auch nicht den Hambacher Forst", erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg. Nach Angaben der Polizei hatte es bis zu 100 Strafanzeigen gegeben. Viele davon haben einen Bezug zum Waldbe-setzer-Camp beziehungsweise deren Bewohner. Die Aktivisten selber haben zumeist keinen direkten Bezug zur Region. Neben zahlreichen Eigentumsdelikten kam es mehrfach zu tätlichen Angriffen auf Arbeit-nehmer des Tagebaus. Immer wieder behauptete Angriffe auf die Ak-tivisten konnten hingegen nicht bestätigt werden, da entsprechende Anzeigen nicht vorliegen.

Guido van den Berg weist darauf hin, dass die monatelange Besetzung des Waldes auch für die Steuerzahler erhebliche Kosten verursacht hat. Das Mitglied des Innenausschusses habe recherchiert, dass alleine die Auflösung einer Sitzblockade mit etwa 170 Beamten am 07.08.2012 der Polizei Kosten in Höhe von ca. 30.000 € an einem Tag verursacht hat. „Die Kosten der heutigen Räumung werden weitaus höher sein. Diese Summen hätte ich lieber in die Bekämpfung der Einbruchskrimi-nalität im Rhein-Erft-Kreis investiert."

Der Landtagsabgeordnete findet auch die entstandene CO2 Bilanz be-achtlich: "Allein bei der Aktion am 07.08.2012 mussten nur bei der Be-reitschaftspolizei rund 30 Einsatzwagen eingesetzt werden, die laut Innenministerium an diesem Tag etwa 500 Kilogramm CO2 zusätzlich ausgestoßen haben. Die Aktivisten sind damit nicht nur für die Polizei sondern auch für das Klima eine Belastung." Guido van den Berg hofft, dass wenigstens bei der Räumung des besetzten Gebietes seitens der Aktivisten auf Gewalt verzichtet wird und die eingesetzten Polizeikräf-te nicht in Gefahr geraten.