„Das wird neuen Schwung in den U3-Ausbau bringen: Noch in diesem Jahr erhalten die Städte im Rhein-Erft-Kreis die Mittel aus dem Belastungsausgleichsgesetz, das am Mittwoch durch den Landtag beschlossen wurde“, so die SPD-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Dagmar Andres, Brigitte Dmoch-Schweren und Guido van den Berg.

Der Betrag von insgesamt 182 Mio. Euro landesweit ist zwischen der SPD-geführten Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden als Ausgleichszahlung für nicht berücksichtigte Ausgaben beim Betrieb der Kita-Plätze für unter Dreijährige vereinbart worden. Das Gesetz sollte eigentlich erst Ende November verabschiedet werden. Die Beschleunigung wurde durch ein frühzeitiges Votum des Fachausschusses für Familie, Kinder und Jugend möglich. Daraufhin beschlossen dann noch die Regierungsfraktionen, einen Änderungsantrag einzubringen, der beim ersten Zahlungstermin in 2012 auch gleich die Summe für das Kindergartenjahr 2012/2013 berücksichtigt. Die Auszahlung erfolgt unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes.

„Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat immer gesagt, der U3-Ausbau kann nur gemeinsam mit den Kommunen gelingen und nicht gegen sie“, so die Landtagsabgeordneten abschließend „und wir tun alles, um Kommunen und Träger bei der Aufholjagd zur Erfüllung des Rechtsanspruchs für Kinder unter drei Jahren zu unterstützen.“

Ausgleichszahlungen nach dem Belastungsausgleichsgesetz
(Kifög-Konnexität)

Einmalzahlungen
für die Kindergartenjahre
2011/2012 und 2012/13

Bedburg
173.957,17 €
Bergheim
330.384,90 €
Brühl
355.159,81 €
Elsdorf
187.338,49 €
Erftstadt
406.546,70 €
Frechen
404.963,12 €
Hürth
705.315,38 €
Kerpen
306.973,09 €
Pulheim
278.696,69 €
Wesseling
359.469,59 €