Für den SPD-Kreisvorsitzenden Guido van den Berg hat die Kreisdirektorwahl im Rhein-Erft-Kreis deutlich gemacht, dass es innerparteiliche Risse in der CDU gibt. Diese kann und will die CDU Führung offenbar auch nicht kitten: „Man hat in den letzten Monaten die Diskussion als Mittel von Überzeugungskraft aufgegeben, stattdessen auf Einschüchterung gesetzt und damit einen massiven Fraktionszwang im Kreistag ausgeübt“.

Für den SPD-Landtagsabgeordneten van den Berg spricht es Bände, dass der mit den Grünen eilig zusammengeschusterte Koalitionsvertrag auf CDU-Seite offenbar keine Angelegenheit der Parteibasis ist: „Ich versichere allen SPD-Mitgliedern im Rhein-Erft-Kreis, dass bei uns ein Koalitionsvertrag keine interne Fraktionsangelegenheit sein kann. In der SPD werden solche Verträge selbstverständlich auf Parteitagen beschlossen und nicht nur nachrichtlich im Nachhinein an Vorstände verschickt“.

Bezeichnend sei in der letzten Kreistagssitzung gewesen, dass bei der ersten inhaltlichen Abstimmung zu der Milliarden Investition um BoAplus die neue schwarz-grüne Koalition ohne gemeinsame Position aufgetreten ist. „Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag mit der FDP als Anhängsel zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass er keine Aussagen zu zentralen kreispolitischen Fragen beinhaltet. Die absehbar größte Einzelinvestition im Rhein-Erft-Kreis, bei der eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung – insbesondere in Bergheim-Niederaußem – geschaffen werden muss, war Schwarz-Grün offenbar unwichtiger als Postenschieberei“, stellt Guido van den Berg fest.

Der SPD-Kreisvorsitzende verweist jedoch noch auf weitere inhaltliche Lücken im Koalitionsvertrag: „Nachdem es jetzt offenbar keine gemeinsame Grundlage der neuen Kreistagsmehrheit bei der Energiepolitik im selbsternannten „Energiekreis“ gibt, werden wir gespannt beobachten, wie sich Schwarz-Grün beim Thema „Erweiterung des Phantasialandes“ verhält. Wenn auch hier zwischen den Koalitionspartnern inhaltlich alles egal ist, zeigt sich, dass Personalklüngel die Sachpolitik abgelöst hat“.

Entlarvend sei auch, dass der Koalitionsvertrag nur noch Instandsetzung von Kreisstraßen als Thema hat. „Der Neubau von Ortsumgehungen ist offenbar kein Thema mehr. Ich bin gespannt, wie die CDU, dies in den betroffenen Ortslagen verkaufen will“, so Guido van den Berg, der nicht ausschließt, dass der neuen Koalition auch hier eine gemeinsame Position egal sei: „Wir fordern Schwarz-Grün auf, alle personellen Nebenabreden transparent offen zu legen, da diese offenbar den Kitt des neuen Bündnisses darstellen“.