Wahl des Kreisdirektors

Zur Wahl von Herrn Kreisdezernenten Michael Vogel zum neuen Kreisdirektor des Rhein-Erft-Kreises erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hans Krings: „Wir gratulieren Herrn Vogel zu seiner Wahl und wollen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Erft-Kreis konstruktiv mit ihm zusammenarbeiten.“

Darüber hinaus ist erkennbar: Die neue Koalition von CDU und Grünen mit der zum Anhängsel degradierten FDP hat ihren Start verstolpert. Anstelle der 50 Stimmen im Kreistag, die sie gemeinsam mit dem Landrat theoretisch stellt, hat sie für ihren Kandidaten nur 43 Stimmen erreicht. Erneut haben zahlreiche Kreistagsmitglieder Stump und Zylajew die Gefolgschaft verweigert. Die CDU im Rhein-Erft-Kreis ist zerrissen, die CDU bleibt zerrissen. Daran ändert auch der neue Koalitionsvertrag nichts, der als geheime Kommandosache verhandelt und an den Gremien und Parteimitgliedern vorbei durchgedrückt wurde. Im Gegenteil, er ist nur Mittel zum Zweck um Personalvorschläge durchzusetzen. Das hat sich schon beim ersten inhaltlichen Tagesordnungspunkt direkt nach dem Wahlgang gezeigt: In der Frage der wichtigsten Investitionsentscheidung im Rhein-Erft-Kreis, bei BoA+, ist die Koalition nicht in der Lage, eine einheitliche Meinung zu formulieren. Das ist entlarvend.

Es geht dem Schwarz-Grünen Bündnis und der FDP nur darum: Pöstchenvergabe steht vor Inhalten. Als nächstes stehen dann die Verhandlungen über das Dezernat an, das den Grünen versprochen wurde. Das wird die nächste Bewährungsprobe dieses Zweckbündnisses.“