Mit dem Koaltionsvertrag, den die Grünen und die SPD für die neue Legislaturperiode ausgehandelt haben, sind die Voraussetzungen für das Kraftwerk BoA plus in Niederaußem geschaffen worden. Die Braunkohle bleibt eine wichtige Energiequelle im Land Nordrhein-Westfalen.

Lesen Sie hier den Bericht: "Keine neuen Kraftwerke außer BoA plus – Die Zukunft der Braunkohle ist bis auf weiteres gesichert" von Dennis Vlaminck im Kölner Stadt Anzeiger vom 13.06.2012:

"Das ist ein guter Tag fürs Revier“, sagte Dietmar Nietan (SPD) am Dienstag im neuen Forum Terra nova am Tagebaurand in Elsdorf. Die Worte des Dürener Bundestagsabgeordneten galten dem Koalitionsvertrag von SPD und Grünen für die Landespolitik der nächsten Jahre. Um 5.07 Uhr am Dienstagmorgen waren die Koalitionsverhandlungen formal beendet, um 9.50 Uhr war auch der Vertragstext grob fertig – und am Mittag stellten Nietan und der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg, beide beteiligt an den Koalitionsverhandlungen, die Auswirkungen des Vertrags aufs Braunkohlenrevier vor. „Die Braunkohle behält ihre Brückenfunktion als fossiler Energieträger bis zur Vollversorgung mit erneuerbaren Energien“, sagte Nietan.
„Mit dem Vertrag haben wir die Voraussetzungen für den Bau des neuen Kraftwerks BoA plus in Niederaußem geschaffen“, fügt van den Berg hinzu. Im Koalitionsvertrag gebe es keine Formulierung, die das Projekt behindern könne. „Die Rahmenbedingungen stimmen. Nun ist RWE am Zug.“ Für den Kraftwerkspark im Revier sehe der Koalitionsvertrag klare Vorgaben vor. Bis Ende 2012 seien am Standort Frimmersdorf alle 150-Megawatt-Blöcke abzuschalten, und auch die danach verbleibenden zwei 300-MW-Blöcke aus den Jahren 1966 und 1971 „dürfen eine Folgenutzung des gesamten Standorts nicht länger behindern“. Nicht mehr benötigte Anlagen seien spätestens zwei Jahre nach ihrer Stilllegung abzubrechen.

Nietan stellte klar: Nach einem möglichen Bau von BoA plus werde es keine neuen Flächen mehr für Kraftwerke gebe. „Was dann noch gebaut werden soll, muss auf altem Kraftwerksgelände geschehen“, sagt Nietan. Der Betriebsratsvorsitzende des Kraftwerks Niederaußem, Harald Könen, begrüßte den Koalitionsvertrag: „Damit wurden die Rahmenbedingungen geschaffen, um über Jahrzehnte mehr als 1000 Arbeitsplätze von der Grube bis zur Steckdose zu sichern“, sagte Könen.

Diskussionen über die bestehenden Großtagebaue im Revier wollten SPD und Grüne in der Legislaturperiode nicht zulassen. „Wir werden die Tagebaue Hambach, Garzweiler und Inden in ihrem Rechtsbestand nicht angreifen“, sagte van den Berg. „Es gibt keine Diskussionen über verkleinerte Tagebauflächen.“

Wer möglicherweise von Bergschäden betroffen sei, solle eine stärkere Rechtsposition erhalten. Laut Koalitionsvertrag will NRW eine Änderung des Bundesberggesetzes auf den Weg bringen, „um damit eine Umkehr der Beweislast für Bergschäden im rheinischen Braunkohlerevier zu erreichen“. Im Wirkungsbereich der Großtagebaue seien „von den Behörden kontrollierte Messungen sowie eine kontinuierliche Führung des Risswerkes erforderlich“.

Weiter vorangetrieben werden solle das Landesprogramm „Innovationsregion Rheinisches Revier“. „In diesem Jahr soll erstmals auch Geld vom Land fließen, etwa für die Einrichtung einer Geschäftsstelle“, kündigte Nietan an. Es solle ein Konsens in der Region geschaffen werden, wie Förderung zu gestalten ist. „Es soll nicht mehr jeder Ortsfürst etwas von RWE Power bekommen, nur weil er dort beharrlich an der Tür kratzt“, sagte Nietan. „Wir wollen weg von der punktuellen Förderung.“

Auf Gerüchte aus der RWE-Holding, die Energiesparte in ein europaweites Unternehmen mit Sitz etwa in den Niederlanden umzustrukturieren, reagierte Nietan säuerlich. „Wenn sich RWE aus der Verantwortung stiehlt, mit allen Folgen für Gewerbesteuer und Ähnliches, kann die Landesregierung die Rahmenbedingungen Auch anders stecken."

Lesen Sie hier den Bericht „Ein guter Tag für das Revier“ von Manfred Funken in der Kölnischen Rundschau vom 13.06.2012:

Sie wirken ein wenig müde, aber durchaus zufrieden. Der nächtens ausgehandelte Koalitionsvertrag sei gut fürs Rheinische Revier sagen der Dürener Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan und zwei der Neulinge im Landtag, Guido van den Berg aus Bedburg und Peter Münstermann (Kreis Düren).

Nietan hat als Vorsitzender der SPD-Region Mittelrhein für die SPD mit am Tisch gesessen bei den Verhandlungen mit den Grünen in Düsseldorf. Van den Berg und Münstermann haben im Hintergrund mitgewirkt am Gelingen der Vertragspassagen pro Kohle.

Wichtig sei ihnen wie allen SPD-Abgeordneten aus dem Rheinischen Revier, dass die Braunkohle als Brückenenergie ihren Stellenwert behalte und der Bau neuer Kraftwerke zumindest nicht behindert werde, verkünden die Sozialdemokraten stolz.

Eine "Plattform Kraftwerke" wolle die Koalition einrichten, "um im Dialog mit den Unternehmen eine wirtschaftlichen und versorgungstechnischen Konsens mit Perspektive in NRW zu erreichen". Dazu gehörten eine durch Braunkohle, Steinkohle, Erdgas und erneuerbare Energien gewährleistete Versorgungssicherheit sowie der Ausbau der Netze.

So habe man die Rahmenbedingungen für den Neubau eines BoAplus-Kraftwerkes in Niederaußem geschaffen. Dieser sei an die Bedingung geknüpft, dass im Gegenzug alte Kraftwerksblöcke abgeschaltet und zeitnah auch abgerissen würden. "BoAplus wird noch auf einem neuen Gelände genehmigt, BoAplusplus könnte, wenn überhaupt, nur noch auf vorhandenen Betriebsflächen realisiert werden."

Van den Berg und Nietan werten es auch als positiv für das Revier, dass es künftig ein eigenes Energieministerium geben wird und dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Koordinierung zwischen allen beteiligten Ministerien in Sachen Energiewende zur Chefsache erklärt hat.

Stolz sind Nietan und van den Berg zudem auf die Passage im Koalitionsvertrag, die sich mit der "Innovationsregion Rheinisches Revier" (IRR) beschäftigt. "Wir wollen das Rheinische Revier auf Basis der gegebenen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Stärken zu einer Modellregion entwickeln, in der in beispielhafter Weise die Energiewende durch eine moderne und nachhaltige Industrie- und Strukturpolitik vorangebracht wird", heißt es dort. "Seilbahnen und Sommerrodeln stehen dabei nicht im Mittelpunkt rot-grüner Politik", kann sich Nietan einen Seitenhieb auf eine kürzlich veröffentliche Studie nicht verkneifen.

Münstermann ist nicht nur Abgeordneter, sondern auch Betriebsratsvorsitzender im Kraftwerk Frimmersdorf. Er und sein Kollege aus Niederaußem, Harald Könen, loben das Papier als Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze bei RWE Power und in der Region."

Lesen Sie hier den Bericht: "Rot-Grün will eine Modellregion für die Energiewende – Innovationsregion Rheinisches Revier mit Sitz in Jülich bekommt im Koalitionsvertrag Konturen. Bergbahn gehört sicher nicht dazu" in der Jülicher Zeitung vom 13.06.2012:

"Die Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) nimmt auch im gestern vorgestellten neuen rot-grünen Koalitionsvertrag einen hohen Stellenwert ein. Dieses Landesprogramm, das im Jülicher Technologiezentrum bereits eine Geschäftsstelle unterhält, soll große Ideen für die Zeit nach der Braunkohlenförderung anstoßen. Vertreter der rheinischen SPD, an der Spitze Dietmar Nietan (MdB/Düren), legten gestern erste Ergebnisse dar. Nietan, der mit am Verhandlungstisch in Düsseldorf saß: Das rheinische Revier soll eine Modellregion für die Energiewende werden.

Bereits jetzt arbeiteten 200 Menschen an Themen der Innovationsregion, so der Sozialdemokrat. Jetzt sei es an der Zeit, sich zu fokussieren. Im rot-grünen Papier sind die Claims thematisch abgesteckt. In der rheinischen Braunkohlen-Region sollen folgende Themen angegangen werden: Solarwirtschaft (zum Beispiel in Jülich), die Stromspeichertechnologien, die E-Mobilität (zum Beispiel RWTH Aachen), die Bioökonomie (Rhein-Erft-Kreis und Forschungszentrum Jülich), klimaneutrales Wohnen und Logistik (zum Beispiel Güterterminal Düren und Güterzentrum im Rhein-Kreis Neuss).

Indeland soll vorn mitspielen

In der Innovationsregion sieht Rot-Grün aber auch den idealen Bereich zur Fachkräftesicherung, an dem auch das Arbeitsministerium in Düsseldorf großes Interesse habe. Wir haben jetzt Pfähle eingerammt, sagte Nietan gestern in Elsdorf. Die regionalen Entwicklungsgesellschaften wie Terra Nova und Indeland sollen in der IRR an vorderster Stelle mitspielen. Nietan machte allerdings auch deutlich, dass nicht jedes Projekt über die Innovationsregion umgesetzt werden könne. Eine Gondelbahn ist zwar schön, gehört aber sicher nicht dazu, spielte er auf die Bergwelt Sophienhöhe an.

Woher aber soll die IRR das Geld nehmen, das sie benötigt? Ein bisschen gibt es direkt vom Land, etwas mehr aus den über 800 NRW-Förderprogrammen; einen dicken Batzen erhofft man sich vom Verursacher des Umbaus im Rheinland, RWE Power. Das Unternehmen müsse sich spürbarer und nachhaltiger als bisher einbringen."