Im Rahmen des Bürokratieabbaugesetzes II der damaligen schwarz-gelben Landesregierung wurde 2007 das Widerspruchsverfahren in Nordrhein-Westfalen abgeschafft. Für viele Bürgerinnen und Bürger entfiel damit ein halbwegs unbürokratischer Weg, sich gegen behördliche Entscheidungen zu wehren.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte im Sommer die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Erft-Kreis dazu aufgerufen, ihre Meinung zu diesem Thema zu äußern. Nun hat der Fraktionsvorsitzende Hans Krings die Ergebnisse dieser Umfrage gemeinsam mit seinem Stellvertreter, dem Vorsitzenden der SPD im Rhein-Erft-Kreis, Guido van den Berg, im Landtag an Innenminister Ralf Jäger übergeben.

„Mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger haben sich über das Internet, telefonisch, per Post und Fax geäußert, teilweise mit ausführlichen Stellungnahmen. Mit ganz wenigen Ausnahmen haben sich alle für die Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens ausgesprochen“, so Krings.

Die nicht-repräsentative Umfrage der Sozialdemokraten soll ein Anstoß für die Landesregierung sein, zurück zu einer bürgerfreundlichen Lösung zu kommen. „Der Koalitionsvertrag der heutige rot-grünen Landesregierung sieht vor, das Widerspruchsverfahren dort wieder einzuführen, wo es nach sorgfältiger Prüfung für sinnvoll erachtet wird. Unser Eindruck ist, dass die Meinung innerhalb der Bevölkerung ziemlich eindeutig ist. In deren Sinne setzen wir auf rasches Handeln der Regierung“, so Krings abschließend.