Noch im Mai waren sich die Kreistagsfraktionen einig: Die Verwaltung wurde auf Antrag der SPD im Kreisausschuss am 05.05.2011 einstimmig aufgefordert, zum Haushalt 2012 ein Konsolidierungskonzept vorzulegen und vierteljährlich hierüber zu berichten. Die Bürgermeisterkonferenz hatte diesen Beschluss ausdrücklich begrüßt. Nun lag dem Finanzausschuss der erste Zwischenbericht vor. „Verschleppt, verzögert, verschoben“, fasst der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Lennartz, die zweiseitige Vorlage zusammen, in der die Verwaltung erklärt, weshalb der Auftrag nicht erfüllt werden könne und auf eine anstehende, mehrjährige Ziel- und Kennzahlendiskussion verweist. „Das Ziel der SPD-Fraktion ist es, die städtischen Haushalte zu entlasten. Von 2011 bis 2014 beträgt das planmäßige strukturelle Defizit des Kreises insgesamt rund 40 Mio. Euro, die aus der Rücklage genommen werden – und das auch nur, weil der Kreis die Bundesmittel aus der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im gleichen Zeitraum von rund 30 Mio. Euro komplett für sich behält, sonst wären es sogar 70 Mio. Euro. Das sind dramatische Zahlen, und um denen so zu begegnen, dass sie nicht irgendwann zu einer zusätzlichen Belastung für unsere Städte werden, brauchen wir ein Konsolidierungskonzept, und darin waren sich noch im Mai alle Fraktionen einig“, so Lennartz, der sich entsetzt darüber zeigt, dass der Sprecher der CDU-Fraktion im Finanzausschuss diese einvernehmliche Vorgehensweise nun als „Unsinn“ bezeichnet hat.

„Wir haben für den Kreisausschuss einen Beschlussentwurf eingebracht, der den Auftrag aus dem Mai bekräftigt“, erklärt Hans Krings, Vorsitzender der SPD-Fraktion, das weitere Vorgehen. „Wenn wir die städtischen Haushalte über eine Senkung der Kreisumlage entlasten wollen, muss konsolidiert werden, nachvollziehbar und transparent in Form eines Konzeptes, daran halten wir fest. Wenn die Kreistagsmehrheit das nicht möchte, soll sie klar Farbe bekennen.“

Die SPD erwartet, dass in ein Haushaltskonsolidierungskonzept auch die Ergebnisse der verschiedenen Prüfaufträge einfließen, die der Verwaltung zu Einsparungen im Bereich der freiwilligen Leistungen und durch verstärkte interkommunale Zusammenarbeit aufgegeben worden sind. „Wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen eingebracht und erwarten jetzt, dass die Verwaltung diese klar beziffert“, so Krings und Lennartz. „Daneben muss sie aber auch selber aktiv werden und Vorschläge machen, wo eingespart werden kann“, formulieren die beiden Sozialdemokraten abschließend ihre Erwartung.