Auf Einladung der SPD-Kreistagsfraktion hat der Landesbeauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderung, Norbert Killewald, im Rahmen der Veranstaltungsreihe Ideentreff über die Vorhaben der Landesregierung im Themenfeld Inklusion berichtet. Grundsätzlich geht es um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die allen Menschen das Recht auf gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe bestätigt.
In seinem Vortrag mit anschließender Diskussion, an der sich die rund 50 Besucher, darunter viele Vertreter von Selbsthilfegruppen und Schulen, rege beteiligten, legte Killewald einen Schwerpunkt auf die bauliche Barrierefreiheit und die Schulen. Spontan benannte er zahlreiche Defizite im Kreistagsgebäude, darunter die unzureichende Ausstattung für Menschen mit Sehbehinderungen und kündigt an, dass er eine weitreichende Veränderung der Landesbauordnung erwartet. Weiter geht er davon aus, dass sich alleine aus der demographischen Entwicklung und der konsequenten Durchsetzung des Wahlrechtes der Eltern in der Frage, ob ihr Kind in der Regel- oder in einer Förderschule unterrichtet werden soll, ein erheblicher Rückgang der Schülerzahlen an den Förderschulen und damit direkter Handlungsbedarf für die Schulträger zu erwarten sei. Komme es darüber hinaus noch zu weiteren gesetzlichen Maßnahmen, z. B. der grundsätzlichen Integration bisheriger Förderschwerpunkte wie Erziehung, Lernen und Sprache in den Regelbetrieb, sei davon auszugehen, dass in den nächsten 10 bis 15 Jahren 85% der Förderschulplätze entfallen werden, und entsprechende Strukturen in den Regelschulen geschaffen werden müssten. Bis Jahresende werde die Landesregierung einen Aktionsplan Inklusion vorlegen, in dem zahlreiche Maßnahmen und Projekte beschrieben sein werden.
Inklusion ist ein breites Feld, mit dem sich eine intensive Auseinandersetzung lohnt, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hans Krings. Viele Themenstellungen werden uns in den kommenden Jahren beschäftigen. Wir haben mit dieser Veranstaltung das Gespräch mit den Betroffenen gesucht, und werden das selbstverständlich fortsetzen. Klar ist: Die Entwicklung ist nicht umkehrbar, und über den rechtlichen Anspruch wird es keine ernsthafte Diskussion geben, obwohl es sicher noch stellenweise an gesellschaftlicher Akzeptanz mangelt. Da muss noch etwas in den Köpfen passieren. Unser Aufgabe als Politik wird sein, die Umsetzung des Aktionsplanes angemessen und zielorientiert zu organisieren.
Anlage: Foto copyright freigegeben
(links: Norbert Killewald, Landesbeauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderung;
rechts: Dieter Jung, schulpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion)