Die Bundesregierung plant für den Herbst 2011 eine Reform der Arbeitsmarktgesetze. „Wird der vorliegende Referentenentwurf geltendes Recht, bedeutet das praktisch das Ende der Arbeitsgelegenheiten nach dem SGB II“, fasst der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Krings zusammen. Der Grund: Die Förderung wird massiv zurückgefahren, und anstelle der bisher praktizierten Zuweisungen würde künftig ein Gutscheinsystem eingeführt. „Damit könnte bei weitem nicht mehr qualitätvoll kostendeckend gearbeitet werden und erst recht nicht mit einer angemessenen Planungssicherheit“, so Krings.

„Mehr als 500 Arbeitlose im Rhein-Erft-Kreis erhalten jedes Jahr Gelegenheit, notwendige grundlegende Fertigkeiten für die Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt zu erlangen. Die teilweise gravierenden Vermittlungshemmnisse wie Schuldenprobleme, fehlende Qualifizierung und fehlende Deutschkenntnisse werden so offensiv angegangen und möglichst marginalisiert“, erläutert Krings die Bedeutung der Maßnahmen. Darüber hinaus wird das Selbstwertgefühl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gestärkt.

Eine Resolution der SPD ist im Kreistag an der schwarz-gelben Mehrheit gescheitert. „Da wurde nicht der notwendige Mut aufgebracht, sich gegen die Bundesregierung zu positionieren. Lieber flüchtet man sich in Allgemeinplätze und diskutiert am Thema vorbei“, kommentiert Krings.

Die Position der Sozialdemokraten wurde allerdings in Gesprächen bestätigt, die Krings und der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Helmut Latak, im Nachgang der Kreistagssitzung mit den betroffenen Trägern geführt haben. „Wir haben uns deshalb an unseren Bundestagsabgeordneten Franz Müntefering gewandt und ihn gebeten, sich des Themas für die Menschen im Kreis aktiv anzunehmen. Der örtlich gewählte Abgeordnete hat im Kreistag ja mehr als deutlich gemacht, dass er dazu nicht bereit ist“, so Krings abschließend.