SPD regt Arbeitsgruppe der Städte und des Kreises an

„Ein Gutachten zur Zukunft der REVG ist sein Geld nicht wert, wenn es nicht handwerklich sauber erstellt wurde“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Krings. „Und betrachtet man alleine die Art und Weise, wie die Städte im Kreis bislang eingebunden wurden, so kommen einem schon massive Zweifel.“

Es gibt keinen einheitlichen Fragebogen, der eine Vergleichbarkeit ermöglichen würde, die Form der Befragung der Städte reicht von einer telefonischen Kontaktaufnahme bis hin zur Diskussion mit politischen Gremien, es erfolgte in vielen Fällen überhaupt keine Rückmeldung und schließlich liegt weder eine Dokumentation vor, noch ist aus dem Gutachten eine Abwägung der Positionen der Städte erkennbar. „Für uns ist nicht nachvollziehbar, welche objektive Arbeitsstruktur der Gutachtenerstellung zu Grunde lag“, so Krings. Der Ärger, der in den vergangenen Wochen beispielsweise aus Bedburg, Kerpen oder Erftstadt über diese Vorgehensweise öffentlich wurde, ist deshalb mehr als verständlich.

Die SPD-Fraktion hat nun Landrat Stump angeschrieben und dringend darum gebeten, eine feste Arbeitsgruppe der Städte und der Kreisverwaltung zu bilden, die die weitere Diskussion um den Gutachtenentwurf und später über die daraus erwachsenen konkreten Maßnahmenentscheidungen begleiten soll. „Dienstbesprechungen beim Landrat reichen hierfür sicher nicht aus, feste und regelmäßigere Arbeitsstrukturen sind gefordert“, so Krings abschließend.