Auf Initiative der SPD-Fraktion hat sich der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises mit dem Antrag der RWE Power AG auf Genehmigung der dauerhaften Mitverbrennung von Ersatzbrennstoffen im Braunkohlekraftwerk Hürth-Berrenrath befasst.

Nach Anhörung von Vertretern des Antragsstellers, der Bezirksregierung Arnsberg als Genehmigungsbehörde und der Bürgerinitiative „Sauberes Frechen“ fordert der Umweltausschuss nun einstimmig, die Genehmigung nur dann zu erteilen, wenn die Vorschriften für Abfallverbrennungsanlagen gemäß der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung ohne jegliche Ausnahme eingehalten werden. Der zur Genehmigung vorliegende Antrag enthält teilweise erhebliche Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte.

„Wir begrüßen die Ankündigung der Bezirksregierung Arnsberg, ein humantoxologisches Gutachten zu beauftragen, um die Auswirkungen der durch die Mitverbrennung verursachte Schadstoffbelastung auf die Bevölkerung feststellen zu lassen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Krings. „Der Rhein-Erft-Kreis ist und bleibt Industriestandort, bislang mit einer hohen Akzeptanz in der Bevölkerung. Es muss alles daran gesetzt werden, damit es so bleibt. Und dafür ist es auch notwendig, bei solchen Verfahren genauer hinzuschauen und berechtigte Hinweise aus der Bevölkerung aufzunehmen. Ob und mit welchen Auflagen die Genehmigung am Ende auch erteilt werden mag: Es darf kein Zweifel daran bleiben, dass eine faire und neutrale Abwägung aller Interessen stattgefunden hat“, appelliert Krings abschließend.

Der Beschluss des Umweltausschusses wird nun per Dringlichkeitsentscheidung als Stellungnahme des Kreistags in das laufende Planfeststellungsverfahren eingebracht.