
In den letzten zwei Jahren hat die SPD-Kreistagsfraktion verschiedene Anfragen formuliert, die ergründen sollten, wie der Rückbau des international als hochrisikoreich eingeschätzten Kugelhaufenreaktors in Jülich vorgenommen wird und wie die Bevölkerung unseres Kreises bei Gefahren geschützt werden kann. Zudem haben wir uns in diesem Zusammenhang mit einem Kreistagsbeschluss gegen die Laufzeitverlängerung des atomaren Zwischenlagers in Jülich ausgesprochen. Die Grünen im Rhein-Erft-Kreis waren hier für eine Laufzeitverlängerung für das Castor-Lager in Jülich.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Guido van den Berg, erklärt hierzu: "Viele der von uns aufgeworfenen Fragen sind offen geblieben und nicht ausreichend beantwortet worden, da vor allem die frühere Landesregierung wie auch die anderen angeschriebenen Behörden nicht bereit waren, sich den Fragen unseres UKE-Ausschusses zu stellen. Möglicherweise war die Verweigerung der Behörden, sich unseren Fragen zu stellen, auch abgesprochen. Angesichts der schrecklichen Ereignisse im japanischen Kraftwerk Fukushima ist davon auszugehen, dass die Politik der Informationsverweigerung nicht mehr zu halten ist."
Die SPD-Kreistagsfraktion für die kommende Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Kreisentwicklung den Schutz der Bevölkerung des Rhein-Erft-Kreises bei atomaren Gefahren hinterfragt. Die Sozialdemokraten wollen wissen, welche Schutzmaßnahmen und Meldewege und Richtlinien beim Schutz der Bevölkerung ergriffen werden, wenn es zu atomaren Unfällen kommt, die den Rhein-Erft-Kreis betreffen, wie konkrete Empfehlungen für die Menschen bei uns im Kreis bei welcher Gefährdung aussehen, wie die Information der Bevölkerung sicher gestellt werden soll (auch bei Stromausfällen etc.), welche kerntechnischen Anlagen Bedrohungspotentiale für den Rhein-Erft-Kreis bieten können (auch in Benelux-Staaten, Frankreich, britische Inseln, etc.) und wie grenzüberschreitende Kommunikation und Gefahrenabwehr sichergestellt wird.
Die Katastrophe von Fukushima hat nach Meinung der SPD gezeigt, dass nicht nur von am Netz befindlichen kerntechnischen Anlagen Gefahren ausgehen. Die SPD fordert daher weiter von der Verwaltung in Absprache mit den bislang informationsverweigernden Behörden darzustellen, wie der Rückbau des Jülicher Kugelhaufen-Reaktors erfolgen soll, wie das Schutzkonzept der Bevölkerung des Rhein-Erft-Kreises hierfür aussieht, ob die Einrichtung der Rückbauanlagen auch gegen Gefahren wie Flugzeigabstürze und terroristische Angriffe geschützt sind, wie bei solchen Gefahren die Bevölkerung des Rhein-Erft-Kreises geschützt wird, wie der von der Bundesregierung angestrebte Castor-Abtransport aus Jülich aussehen soll und wie hierfür das Sicherheitskonzept aussieht.