Im Nachgang der gestrigen Kreistagssitzung erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Krings:

1. Die SPD-Fraktion war bereit, dem Vorschlag der Grünen zu folgen und als Kreistag zu erklären, keinerlei Überschreitungen der in der 17. BImSchV aufgeführten Grenzwerte zu akzeptieren. Leider hatten die Grünen nicht den Mut, ihren eigenen Antrag zur Abstimmung zu stellen.

2. Die ausführliche Stellungnahme der Stadt Frechen macht deutlich, welche Fragestellungen und kritischen Hinweise aus fachlicher Sicht zum vorliegenden Genehmigungsantrag gestellt werden können.

3. Bei solchen sensiblen Verfahren ist Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, aber auch gegenüber dem Kreistag, oberstes Gebot. Wir bedauern es sehr, dass die Verwaltung erst auf unsere Anfrage im Umweltausschuss hin ihre Position deutlich gemacht hat.

4. Leider hat es die Kreisverwaltung versäumt, rechtzeitig ihre Stellungnahme mit denen der hauptsächlich betroffenen Städte Frechen und Hürth abzustimmen. Ein gemeinsames Vorgehen gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg als Genehmigungsbehörde wäre sinnvoll gewesen. Solche Vernetzungen dürfen gegenüber den öffentlichkeitswirksamen Auftritten in der Region von der Verwaltungsspitze nicht vernachlässigt werden!