„Die Kreistagsmehrheit aus CDU, FDP und Grünen soll bei der Beratung und Beschlussfassung des Kreishaushaltes 2011 nicht mehr mit Luftbuchungen operieren“, fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hans Krings. In den letzten Tagen ist die Realität über einige Vorjahresansätze deutlich geworden.

So hatte die Kreistagsmehrheit im Vorjahr in der Schlussabstimmung eine pauschale Personalkostenkürzung von zwei Prozent durchgesetzt. Die SPD hatte dagegen gestimmt, da sie die Forderung für reine Haushaltskosmetik hielt. Zum Jahresende mussten dann per Dringlichkeit 2,8 Mio. € zusätzlich bereitgestellt werden, damit der Kreis seinen Verpflichtungen aus Tarifverträgen und gegenüber den Sozialkassen einhalten konnte.

Ebenso wurden durch die Mehrheit Planungskosten von jeweils unter 10.000€ für eine Reihe von Straßenbauvorhaben eingesetzt. Die SPD hatte die kompletten Investitionssummen beantragt, weil die Projekte zum Ausbau der Infrastruktur des Kreises und somit für dessen weitere Entwicklung notwendig sind. „Dies wollte die Mehrheit durch den Ansatz von geringfügigen Planungskosten, mit denen man kaum etwas anfangen kann, unterlaufen“, so Krings. Jetzt gibt die Kreisverwaltung bekannt: Ausgegeben wurde kaum etwas.

„Wenn man die Schuldenfreiheit des Kreises zum Maß aller Dinge erhebt und dafür notwendige Investitionen unterlässt, muss man das klar bekennen. Unredlich ist es, der Öffentlichkeit mit irrealen Haushaltsansätzen blauen Dunst vorzugaukeln“, so Krings abschließend.