SPD-Kreistagsfraktion thematisiert Stellungnahme der Verwaltung im Kreistag

„Wir empfinden den Umgang der Verwaltung mit dieser Thematik befremdlich“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Krings die zögerliche Positionierung und Information der Kreisverwaltung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Dauerbetrieb der Mitverbrennung im Kraftwerk Ville-Berrenrath. „Ohne unsere Anfrage hätten wir von der Kreisverwaltung nie etwas erfahren“, so Krings. Allerdings sei bei solchen Verfahren Transparenz das oberste Gebot. „Wir haben deshalb beantragt, im nächsten Umweltausschuss grundsätzlich über den Umgang mit solchen Stellungnahmen zu debattieren. Wir wollen bei Verfahren von derartiger Tragweite bei der Entwicklung der Stellungnahme des Kreises beteiligt werden.“

Gleichzeitig beantragt die SPD-Fraktion, die Stellungnahme der Kreisverwaltung im konkreten Verfahren im nächsten Kreistag zu debattieren, rechtzeitig vor dem Erörterungstermin am 16.03.2011 in Hürth. Dabei soll die Verwaltung genau auflisten, bei welchen Grenzwerten es zu Überschreitungen kommen wird und weshalb dies für unbedenklich erachtet wird. „Und interessiert auch, welche Grenzwerte bei neuen Anlagen gleichen Zwecks relevant wären. Unserer Meinung nach sollte der Kreis einen Orientierung an diesen Werten fordern. Es kann nicht sein, dass große Unternehmen durch die Ausweitung der Mitverbrennung in Altanlagen die schärferen Vorschriften für Neuanlagen gleichen Zwecks unterlaufen“, erläutert Guido van den Berg, umweltpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten. „Gegebenenfalls muss die Kreisverwaltung ihre Stellungnahme korrigieren“, fordern Krings und van den Berg abschließend.