CDU und FDP lehnen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung für den Rhein-Erft-Kreis ab

„Das Thema Nachhaltigkeit ist bei der Kreistagsmehrheit noch nicht richtig angekommen,“ stellt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Guido van den Berg, fest. Im Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie war ein Antrag der Sozialdemokraten beraten worden, nachdem der Kreis „Strategische Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen“ unterstützen solle. Der von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eingesetzte Rat für nachhaltige Entwicklung unter Vorsitz des CDU-Politikers Hans-Peter Repnik sah besonders die Notwendigkeit der Beteiligung der Kommunen im Vorfeld der Klima-Konferenz von Rio de Janeiro 2012. Hierzu hatten 17 Oberbürgermeister aus Deutschland ein Eckpunkte-Papier vorgelegt, das die verschiedenen Handlungsfelder einer Kommune beschreibt. Unter anderem wird ein nachhaltiges Beschaffungswesen angemahnt.

CDU und FDP ließen sich im Ausschuss jedoch nicht von der Politik ihrer eigenen Bundesregierung überzeugen und lehnten den SPD-Antrag ab.

„Statt nach vorne zu schauen, was man im Vorfeld der Rio-Konferenz machen kann, ruhen sich schwarz-gelb auf bisherigen umweltpolitischen Maßnahmen aus,“ stellt Guido van den Berg fest.