Der Kreisvorstand der Rhein-Erft SPD hat in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten die letzte Sitzung des Kreistags analysiert. Die Sozialdemokraten halten die vom CDU-Fraktionschef Zylajew organisierte Mehrheitsbildung aus sogenannten „bürgerlichen“ Parteien mit Rechtspopulisten für einen Tabubruch. Abenteuerlich sei, dass Zylajew nun das Märchen verbreiten will, dass er mit Abweichlern aus der SPD gerechnet hätte. Die SPD verweist auf ganz klare Voten in der vorausgegangene Sitzung der SPD-Kreistagfraktion.

„Wenn Zylajew wirklich nicht mit den Rechten zusammenarbeiten wollte, hätte er ohne Probleme seinen Antrag zurückziehen können, nachdem die SPD den Saal verlassen hatte“, so SPD-Kreisvorsitzender Guido van den Berg. Der CDU-Fraktionschef hatte vor der Wahl öffentlich erklärt, dass er keine Mehrheit für die Option auf Rechtspopulisten aufbauen wolle. Offenbar setzte die CDU jedoch auf eine geheime Abstimmung, um die Mehrheitsbildung zu verschleiern. Im Sitzungssaal waren unüblicherweise bereits Wahlkabinen und Urnen für einen geheimen Wahlgang aufgebaut worden. Diese wurden nach dem Auszug der SPD jedoch nicht mehr verwendet.

Der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg erklärt hierzu: „Uns hat der kalte Wille zur Macht erschreckt mit der erstmals in der Geschichte unseres Kreises seit 1945 konservative Mehrheiten mit den Rechtspopulisten im Kreistag eine Mehrheitsbildung geschmiedet haben. Sozialdemokraten erinnern daran, dass das von CDU, FDP und Grünen vorgeschobene Argument, diese rechtsgerichteten Kräfte seien ‚ja doch demokratisch gewählt’ worden, schon in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts als Begründung von den sich damals ‚bürgerlich’ nennenden Parteien herangezogen worden war. Für Sozialdemokraten bleibt es dabei, dass wir nur mit Demokratinnen und Demokraten zusammenarbeiten werden.“