Entscheidung über Beantragung Zulassung als Optionskommune

Zur Entscheidung des Kreistags, die Zulassung als Optionskommune zu beantragen und die ARGE nicht fortzusetzen, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Krings:

„Die schwarz-gelb-grüne Mehrheit hat schon zu verantworten, dass es erheblich länger als nötig gedauert hat bis die ARGE Tritt fassen konnte, da man noch dringend einen Versorgungsfall zum Geschäftsführer machen musste, der dieser Aufgabe sichtlich nicht gewachsen war. Jetzt läuft das Geschäft auch dank des neuen Geschäftsführers endlich in halbwegs geordneten Bahnen – und die Mehrheit bricht mit dem Modell, um ein Experiment zu wagen, wie es in der Kreistagssitzung ausgedrückt wurde. Die Optionslösung birgt einerseits erhebliche finanzielle Risiken, andererseits sind nach Kenntnisnahme der Realität in den Gebietskörperschaften, die bereits optiert haben, die Vorteile bei weitem nicht so groß wie erhofft. Herr Zylajew hatte sich in eine Idee verrannt, von der er jetzt nicht mehr weggekommen ist. Nur so ist zu erklären, dass er trotz anderslautender Ankündigungen den Beschluss gemeinsam mit Pro NRW durchgedrückt hat.

Die SPD-Fraktion hat sich an diesem absurden Treiben nicht beteiligt. Wir haben das Thema sorgfältig abgewogen und am Ende mit großer Mehrheit entschieden, der Option nicht zuzustimmen. Dies hätten wir mit einem einmütigen Votum im Kreistag dokumentiert. Ein rationales Handeln der Kreistagsmehrheit bei diesem wichtigen Thema war nicht zu erkennen. Stattdessen wurde die schäbige Inszenierung eines Selbstfindungsdramas mit Herrn Zylajew als aufrechten Kämpfer gegen böse Behörden geboten, inklusive sorgsam gestreuter Nebelkerzen über die Geschlossenheit der Opposition. Ob die Mehrheit mit diesen Verbündeten sich und der Sache einen Gefallen tut, bezweifele ich. Wir jedenfalls haben keinen Grund dafür gesehen, dem Vorgang auch noch dadurch Legitimität zu verschaffen, dass wir bis zum Schluss die für uns vorgesehene Rolle spielen und unsere Ablehnung dokumentieren, und haben uns nicht an der Abstimmung beteiligt. Wenn die Gegenseite die Abstimmung nicht hätte mit Pro NRW durchziehen wollen, hätte sie dann vertagen müssen. So haben wir sie eindeutig demaskiert.“

Besorgt zeigt sich auch der ehemalige Vizepräsident des Landtags NRW Edgar Moron, der über umfassende Erfahrung im politischen Geschäft verfügt: „Den Vorgang kann man nicht einfach auf die Sachfrage beschränken. Mit den Rechten spielt man nicht. Die Kreistagsmehrheit sollte besser rasch mit dem Zündeln aufhören, bevor sie sich die Finger verbrennt.“