Landrat behält Gelder der Kommunen ein

„Enttäuschend, anders kann man dieses Verhalten nicht beschreiben“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Krings die Weigerung der Fraktionschefs von CDU und FDP, Willi Zylajew und Ralph Bombis, die Rückzahlung des Anteils der Mietkosten für ALG II – Empfänger durch das Land NRW nicht vollständig an die Kommunen weitergeben zu wollen. Beide hatten dies unmittelbar nach Bekanntwerden des Verwaltungsgerichtsurteils noch öffentlich angekündigt.

Krings bemängelt: „Der Kreis hat die nun durch das Land zurückzuzahlenden Gelder über die Kreisumlage von den Kommunen erhalten. Jetzt stellt man fest, dass man dieses Geld für den damit verbundenen Zweck nicht gebraucht hat. Man gibt es aber nicht zurück, wie es fair und angemessen wäre, sondern behält es in großen Teilen ein. Das hat den Charakter einer außerordentlichen Kreisumlage. Anstelle seinen Haushalt zu konsolidieren und einen echten Beitrag dazu zu leisten, die städtischen Haushalte und den der Gemeinde Elsdorf zu entlasten, verschleiert der Landrat seine Finanzprobleme, indem er sich außerplanmäßig einen ordentlichen Schluck aus der Pulle der Kommunen genehmigt. Und die Mehrheitsfraktionen halten ihm dabei noch den Becher.“

„Ein strukturelles Defizit, wie der Landrat es im Kreis beklagt, ist für die Kommunen in noch ganz anderen Größenordnungen bitterer Alltag. Aber die Prioritäten des Landrats und der Kreistagsmehrheit liegt offensichtlich bei Scheinerfolgen, an denen man krampfhaft festhält, anstelle sich den Realitäten zu stellen und für die Finanzwirtschaft des Kreises die Konsequenzen zu ziehen, die der finanziellen Situation in den Städten und Gemeinden gerecht wird. Und nebenbei: Weit mehr als mit der so hoch gelobten stabilen Kreisumlage wäre den Kommunen mit einer Senkung geholfen“, so der Sozialdemokrat abschließend.