Rückzahlungen vollständig an die Kommunen weitergeben

„Wir begrüßen die Ankündigungen führender Politiker der Mehrheitsfraktionen hier im Kreistag, die durch den gewonnenen Rechtsstreit um die Kosten der Unterkunft bei ALGII-Beziehern vom Land NRW zurückzuerstattenden rund 21 Mio. € an die Kommunen weiterzugeben“, so Hans Krings, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis. „Das entlässt den Rhein-Erft-Kreis aber nicht aus seiner Pflicht, durch sparsames Wirtschaften und maßvolle Ausgabenpolitik zu einer dauerhaften Entlastung der kommunalen Haushalte beizutragen. Vor Ort wird gespart bis an die Schmerzgrenze, Vereine müssen bittere Einschnitte hinnehmen. Einmalzahlungen sind gut und wichtig, aber wem die Kommunen wirklich am Herzen liegen, sollte daran auch denken, wenn es in den Haushaltsberatungen um die Höhe der Kreisumlage geht.“

Die SPD-Fraktion hat zur nächsten Kreistagssitzung beantragt, die vollständige Weitergabe der rund 21 Mio. € an die Kommunen förmlich zu beschließen. „Derzeit gibt es nur öffentliche Ankündigungen. Die sollten wir festzurren und verbindlich machen, bevor die Verwaltung andere Vorstellungen entwickelt“, so Krings. „Ich bin sicher, der Kreistag wird in dieser Frage sehr einig sein.“