Bereits Ende 2009 haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Rhein-Erft-Kreis gefordert, in Zusammenarbeit mit Fachleuten aus den kreisangehörigen Kommunen eine Kommission über die Zukunft der REVG und der Finanzierung des ÖPNV im Rhein-Erft-Kreis einzuberufen. Diese Kommission soll die Notwendigkeit und den Umfang einer eigenständigen Organisationslösung für die Wahrnehmung der Aufgaben des Kreises im Bereich des ÖPNV prüfen. In die Arbeit der Kommission sollen die Ergebnisse des vorgesehenen ÖPNV-Gutachtens mit einfließen.
Wir haben dies im Kreistag eingefordert. Hierzu war die Mehrheit zu Jahresbeginn aber noch nicht bereit, so Dierk Timm, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Schuldig blieb uns CDU/FDP/Grüne aber eine Antwort auf die Frage, weshalb diejenigen, die über die Kreisumlage die Rechnung für den ÖPNV zahlen, in die Frage der zukünftigen Organisation nicht angemessen eingebunden werden sollen, ergänzt er. Die Sozialdemokraten nehmen nun das Genehmigungsschreiben der Bezirksregierung zur Änderung des Gesellschaftervertrags der REVG zum Anlass, ihre Forderung zu erneuern.
Die Bezirksregierung erkundigt sich ausdrücklich nach dem Stand der Bildung dieser Kommission. Das unterstreicht, dass nicht nur die Kommunen und wir ein solches Gremium für sinnvoll halten. Wenn CDU/FDP/Grüne ihren gepflegten Vorurteilen gegen REVG und RVK hinter verschlossenen Türen und ohne Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Kommunen hemmungslos Lauf lassen wollen, sollen sie so ehrlich sein und dies auch sagen. Wenn sie aber wie wir in einem transparenten Verfahren unter Einbeziehung aller Beteiligten und vor allem derjenigen, deren Geld ausgegeben wird, den Zukunftsfragen des ÖPNV im Rhein-Erft-Kreis nachgehen wollen, haben sie nun die Chance, unserem Antrag zu folgen, so Timm abschließend.
Dokumente
- Schreiben der Bezirksregierung vom 08.06.2010 zum Thema „Änderung des Gesellschaftsvertrages der REVG“
- Schreiben der Bürgermeisterkonferenz vom 15.01.2010 zum Thema „Änderung des Gesellschaftsvertrages der REVG“
- 07.10.2010, Kreistag: Änderung des Gesellschaftsvertrages der REVG
- 11.03.2010, Kreistag: Kommission über Zukunft der REVG unter Einbeziehung der Kommunen einberufen