„Keine Experimente auf dem Rücken der Arbeitlosen und der Kommunen“

Hans Krings

Die Sozialdemokraten haben nach intensiver inhaltlicher Auseinandersetzung mit der Thematik in der letzten Sitzung des Kreisausschusses ihre ablehnende Haltung zu einer rein kommunal organisierten Verwaltung und Vermittlung von Arbeitslosen bekundet. „Zwei Argumente waren für uns schlussendlich ausschlaggebend“, so der Fraktionsvorsitzende Hans Krings. „Das Risiko einer höheren finanziellen Belastung für die kommunale Familie und die grundsätzliche Einschätzung, dass man bei diesem wichtigen gesellschaftlichen Thema den Bund nicht herausnehmen sollte.“

Krings hebt hervor, dass auch in den Städten und Landkreisen, die bereits optiert haben, nicht nur eitler Sonnenschein herrsche: „Das beginnt bei Streitigkeiten mit der Bundesagentur für Arbeit über Rückforderungen angeblich nicht sachgemäß eingesetzter Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen und endet bei der Verpflichtung von ALGII-Beziehern für Hilfstätigkeiten in öffentlichen Verwaltungen.“ Im übrigen sei auch nicht einzusehen, weshalb man neben dem bestehenden Vermittlungsapparat der Bundesagentur nun einen zweiten Vermittlungsapparat mit den gleichen Aufgaben aufbauen und daneben setzen solle.

Die SPD-Kreistagsfraktion werden deshalb in der Kreistagssitzung am 07.10.2010 gegen die Option stimmen. „Die Kreistagsmehrheit wäre gut beraten, so ein wichtiges Thema nicht gegen die Stimmen der zweitgrößten Fraktion durchzudrücken“, so Krings.

„Die ARGE im Rhein-Erft-Kreis war seit ihrer Gründung schon genug Experimenten durch die Kreistagsmehrheit ausgesetzt. Jetzt hat sich ihre Arbeit – bei allen Schwierigkeiten – gerade etabliert, und nun soll wieder alles umgeworfen werden. Das machen wir nicht mit“, so Krings abschließend.