Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren ab 2013 muss in Bedburg und Elsdorf noch sichergestellt werden – Qualität der Betreuung nicht aus den Augen verlieren!

Mit konkreten Aussagen hielt sich die Kreisverwaltung bei der Beantwortung einer SPD-Anfrage im Jugendhilfeausschuss zurück. Die SPD wollte wissen, wie das Ausbauziel 35 Prozent Platzangebot für Betreuungsplätze bei unter Dreijährigen ab 2013 eingehalten werden können. Dann sollen Kinder nach dem Willen der Bundesregierung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz besitzen. Da immer weniger Kinder geboren würden, könne nach Aussagen der CDU-Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sogar von 38 Prozent bis 2013 ausgegangen werden.

Die SPD-Anfrage ergab, dass Bedburg und Elsdorf aktuell vom Ausbauziel 35 Prozent noch weit entfernt liegen. In Bedburg gibt es am Stichtag 01.08.2010 magere 12,6 Prozent und in Elsdorf nicht viel bessere 13,4 Prozent entsprechender Plätze für Unter-Drei-Jährige.

Der Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion im Jugendhilfeausschuss, Guido van den Berg, fand dazu deutliche Worte: „Die Eltern vertrauen auf den garantierten Rechtsanspruch. Es ist falsch, bis 2013 zu warten und dann erst zu schauen, ob die Zusagen eingehalten werden können.“ Der Sozialdemokrat machte deutlich, dass man in den kommenden zwei Jahren den Bedarf durch gezielte Abfragen bei den Eltern ermitteln muss.

Hier sah sich jedoch die Kreisverwaltung nicht mehr in der Pflicht, da die Aufgaben des Jugendamtes zum Jahreswechsel auf die Stadtverwaltung Bedburg und die Gemeindeverwaltung Elsdorf übergehen. Seitens der Kreisverwaltung erklärte der Dezernent Anton-Josef Cremer, dass der Bedarfsplan 2009 für Kindergartenbetreuung in Bedburg und Elsdorf vom Erreichen des Planziels 35% bis 2013 ausgehe, unter der Vorraussetzung, dass ausreichend Landes- und Bundesmittel für die räumliche Qualifizierung bereitgestellt würden.

Auf die Frage der SPD wie hoch man den finanziellen Bedarf einschätzt und ob man die Forderung kommunale Spitzenverbände nach mehr finanzielle Unterstützung teilt, wollte die Kreisverwaltung im Ausschuss jedoch keine Aussage abgeben.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hatte erklärt: „Ob der Rechtsanspruch tatsächlich erfüllt werden kann, ist fraglich, denn wahrscheinlich wollen mehr als 35 Prozent der Eltern ihre Kinder betreut wissen.“ Der Städtetag äußert ähnliche Zweifel, ob die bisherigen Planungen den Rechtsanspruch überhaupt decken können. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stefan Articus, wird in diesem Zusammenhang zitiert: „Leidtragende wären Eltern, die sich auf den Rechtsanspruch für ihre Kinder verlassen, ihn aber nicht erfüllt bekommen können.“

In der Debatte im Jugendhilfeausschuss machte Guido van den Berg deutlich, dass man sich auch verstärkt dem Thema Qualität der Bildung in Kitas widmen müsse. Der Hinweis, der Kreisverwaltung, dass dies in die Zuständigkeit des Landesjugendamtes falle, rechte den Sozialdemokraten nicht aus. „Die Kitas sind längst keine Verwahranstalten mehr – es sind Bildungseinrichtungen. Im Jugendhilfeausschuss muss auch über Qualität gesprochen werden – nicht nur über Quantität.“

Die SPD verwies auf die Warnung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), beim Kita-Ausbau auf „Billig-Pädagogik“ zu setzen. Weder Eltern noch Kinder hätten etwas davon, „wenn man jetzt hektisch Plätze mit schlecht ausgebildetem Personal schafft und das Kind beim Übergang in die Schule den Sprachtest nicht besteht“, hatte GEW-Vorstandsmitglied Norbert Hocke erklärt. „Wir müssen bei der Kindergartenplanung künftig auch Qualitätsfragen diskutieren und nicht nur über die Summe der Plätze sprechen,“ stellte Guido van den Berg fest.