Im Jahr 2011 ist in Deutschland eine Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung, der sogenannte Zensus 2011, geplant. Um frühzeitig zu verhindern, dass das Land NRW wieder einen erheblichen Anteil der Kosten auf den Kommunen und Kreisen ablädt, hat die SPD einen Antrag für den nächsten Kreistag gestellt, informiert der Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, Hans Krings.
Die Durchführung des Zensus 2011 wird für den Kreis mit großen Kosten verbunden sein. Nach dem Zensusgesetz 2011 ist der Kreis nämlich zuständig für den Aufbau und die Einrichtung örtlicher Erhebungsstellen zur Durchführung ergänzender Haushaltsbefragungen und Erhebungen in Sonderbereichen. Auf den Kreis kommen diesbezüglich erhebliche Kosten zu. Schätzungen des deutschen Städtetages gehen von einem Betrag von 3 pro Einwohner aus. Dem gegenüber geht die Landesregierung lediglich von einem Ausgleich von 1 pro Einwohner aus.
Wir befürchten, dass die Kommunen und Kreise bei diesen unausgegorenen Kostenberechnungen am Schluss wieder die Leidtragenden sein könnten, so der stv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Guido van den Berg. Die Sozialdemokraten haben daher für den nächsten Kreistags beantragt, sich mit folgender Resolution an Landesregierung und Landtag zu wenden:
1.Der Kreistag fordert Landesregierung und Landtag auf, die Kosten für den Zensus 2011 nach dem Konexitätsprinzip in vollem Umfang zu erstatten.
2.Der Kreistag fordert, das Landesausführungsgesetz zum Zensus 2011 einschließlich der erforderlichen Kostenregelung so frühzeitig zu verabschieden, dass die Zahlen für die Beratung des Kreishaushaltes 2011 zur Verfügung stehen.
3.Die Kreisverwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss an die Landesregierung und an die im Kreisgebiet gewählten Abgeordneten des Landtages zu übermitteln.
Es wäre schön, wenn die Kreistagsmehrheit, im Sinne ihrer Verantwortung vor Ort, diesem Antrag zustimmen würde, statt sich – wie sonst immer bei Resolutionen an das Land unkritisch hinter alle kommunalfeindlichen Beschlüsse der CDU/FDP-Landesregierung in NRW zu stellen, so Guido van den Berg abschließend.