"Die Äußerungen der FDP im Rhein-Erftkreis sind unerträglich. Hier und in Berlin wird billigster Populismus auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft gemacht. Die FDP versucht mit aller Macht, Hartz-IV-Empfänger und die arbeitende Mittelschicht gegeneinander auszuspielen, ja sie sogar gegeneinander aufzuhetzen. Die sogenannten "Sozialschmarotzer" machen einen sehr geringen Teil der arbeitsfähigen Hartz-IV-Bezieher aus. Der überwiegend größte Teil der Hartz IV-Bezieher will arbeiten, kann es aber nicht, weil sie/er keinen Job bekommt. Es gibt in einigen Regionen einfach zu wenig Arbeitsplätze.
Hinzu kommt dann noch die Lüge, dass die Hartz IV-Regelsätze zu hoch seien und der tolle Spruch: "niemand der arbeitet, weniger haben sollte als ein Mensch der nicht arbeitet". Das Problem ist nicht, dass die Regelsätze zu hoch sind, sondern dass die Löhne durch Lohndumping und durch anschließende Aufstockung durch Hartz IV in einer Abwärtsspirale stecken. Es gibt einen unglaublichen Lohndruck im Niedriglohnsektor, neben dem der Hartz-IV-Empfänger "reicher" erscheint als er ist.
Die FDP betreibt in diesem Punkt reinste Klientelpolitik für die Arbeitgeber.
Die Löhne sind viel zu niedrig. Hier muss angesetzt werden mit einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 für alle Branchen.
Es zeigt sich einmal mehr, wie die FDP von der Bundesebene bis in den Rhein-Erftkreis ohne Rücksicht auf Verluste knallhart Klientelpolitik betreibt. Die FDP hat kein Interesse an den Problemen der meisten Menschen.
Wir sind erschüttert und fordern den Rücktritt dieses untragbaren Außenministers und Vizekanzlers, sowie personelle Konsequenzen der FDP im Rhein-Erftkreis. Das ist keine Politik für Menschen, es Politik gegen Menschen."