Der Kreishaushalt 2010 – den CDU und FDP gemeinsam mit den Grünen zusammengebastelt haben – ist unseriös aufgestellt, belastet die kreisangehörigen Kommunen über Gebühr und lässt wirklich notwendige Investitionen vermissen, fasst der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hans Krings, die Haushaltsberatungen in der letzten Kreisausschusssitzung zusammen.
Landrat Stump (CDU) und seine Kreistagsmehrheit haben beschlossen, die Kreisumlage um 0,15 Prozentpunkte zu erhöhen. 808 000 , die geplante Erhöhungen der Umlage für den Landschaftsverband Rheinland, will der Kreis damit an die kreisangehörigen Kommunen abwälzen, obwohl diese finanziell noch schlechter dastehen als der Kreis, kritisieren die Sozialdemokraten. Dies ist den Kommunen nicht zuzumuten. Wir haben deshalb im Kreishausschuss gegen die Erhöhung der Kreisumlage gestimmt, berichtet Krings.
Besonders kritisch sei in diesem Zusammenhang auch zu sehen, dass die Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen in der gleichen Sitzung die Einrichtung einer neuen Führungsposition ÖPNV-Amtsleitung beschlossen habe. Hier ging es lediglich darum, die Grünen im Kreis mit einem Posten zu versorgen. Die Finanzen oder die Position der Kommunen zu diesem Beschluss wurden einfach außen vor gelassen, kritisiert der stv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm.
Wesentliche Investitionen im Verkehrsbereich – für sicherere Straßen und Radwege – seien gleichzeitig von der schwarz/gelb/grünen Mehrheit abgelehnt worden. Die Sozialdemokraten konnten sich mit ihrem Antrag, zehn verkehrssichernde Maßnahmen in verschiedenen Städten des Kreises im Kreishaushalt vorzuziehen, nicht durchsetzen.
Auch die von uns beantragten dringend notwendigen Investitionen in kreiseigene Schulen wurden von der Kreistagsmehrheit abgelehnt, berichtet Krings. Nun könnten weder die dringend erforderlichen Sozialarbeiter an den Kreisschulen eingestellt werden, noch gebe es eine angemessene PC-Wartung an den Schulen. Ebenso wurde der SPD-Aufruf für mehr Ausbildungsplätze in der Kreisverwaltung abgelehnt. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte diesbezüglich umfassend begründete Anträge gestellt.
Durchsetzen konnte sich die SPD mit ihren Anträgen, die freiwilligen Leistungen des Kreises, insbesondere die Wirtschaftsförderung, grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen.
Ebenso einstimmig wurde der SPD-Antrag einer Zielvereinbarung zur Schaffung von Demenzzentren im Rhein-Erft-Kreis verabschiedet. Die Versorgungsstrukturen für Demenzkranke im Rhein-Erft-Kreis sind auf den erkennbar wachsenden Bedarf nicht ausgelegt, so der stv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und SPD-Kreisvorsitzende, Guido van den Berg. Hier müsse dringend investiert werden. Der gemeinsam gefasste Beschluss weise in die richtige Richtung. Künftig müsse aber sicher auch stärker in diesem Bereich investiert werden.