„Die erneute Beratung des Gesellschaftervertrages der Kreisverkehrsgesellschaft (REVG) im Kreistag muss dazu genutzt werden, mit den Städten und Gemeinden des Kreises eine gemeinsame Lösung für den zukünftigen Öffentlichen Personennahverkehr im Kreis zu finden“, fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hans Krings.

Die Kreisverwaltung wolle die Änderung des Gesellschaftervertrages, die vor Weihnachten von der Kreistagsmehrheit aus CDU, FDP und Grünen als Dringlichkeitsentscheidung durch den Kreistag gepeitscht worden war, erneut zur Beschlussfassung vorlegen, berichten die Sozialdemokraten von einer Mitteilung der Verwaltung an die Fraktionen.

„Angeblich hat der Regierungspräsident Bedenken gegen die alte Fassung des Gesellschaftervertrages geäußert, die dem Kreis nicht genügend Einfluss lasse“, berichtet Krings aus der Mitteilung. Ihm und seiner Fraktion leuchte diese Begründung jedoch nicht so recht ein, sollte doch angeblich die hektische Änderung des Vertrages diesem Umstand abhelfen. Er vermute vielmehr, dass man bezüglich der fraglichen Dringlichkeitsentscheidung, welche die SPD-Fraktion beim Regierungspräsidenten angefochten hatte, kalte Füße bekommen habe.

Der SPD gehe es dabei nicht um Formalien. Krings: "Ich hoffe sehr, dass die Kreistagsmehrheit der Versuchung widersteht, aus koalitionspolitischen Erwägungen oder aus reiner Trotzreaktion mit dem Kopf an derselben Stelle wieder gegen die Wand zu rennen." ÖPNV gehe im Kreis nun mal nicht ohne oder – wie es von der CDU/FDP- Kreistagsmehrheit derzeit versucht werde – sogar gegen die Kommunen. „Es gilt, nun eine gemeinsame Plattform auf der Grundlage eines abgestimmten Nahverkehrskonzeptes zwischen Kreis und Kommunen zu verhandeln“, fordern die Sozialdemokraten. Die Haltung der Bürgermeisterkonferenz in der Sitzung am 18.12.2009 zeige, dass dort dafür Bereitschaft bestehe. Dies sollte man jetzt nutzen.