Freiwillige Leistungen des Kreises systematisch auf den Prüfstand stellen und Einsparungen durch Verwaltungskooperationen vorantreiben /

Demenzzentren im Rhein-Erft-Kreis schaffen /

Schulsozialarbeiter einstellen /

Bedarfsgerechte IT-Wartung an Schulen organisieren /

Investitionsstau bei Kreisstraßen und Radwegen auflösen /

Mehr Ausbildungsplätze in der Kreisverwaltung schaffen

Über die notwendigen Schwerpunkte für den Kreishaushalt 2010 beriet die SPD-Kreistagsfraktion in einer ganztägigen Haushaltsklausurtagung am Wochenende im Bergheimer Kreishaus. „Der Kreis muss sich endlich auf seine Kernaufgaben konzentrieren – alle freiwilligen Leistungen zu Lasten der kommunalen Haushalte sollen künftig mit den Kommunen abgestimmt werden“, fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hans Krings.

Der Kreishaushalt 2010 weise ein Minus von über 11,3 Mio. € aus, das aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden müsse. „Ein solcher Vorgang ist aber nicht Jahr für Jahr möglich; ohne ein Umsteuern werden die Belastungen für die Kommunen schon bald ins Unermessliche steigen“, analysierten die Sozialdemokraten. „Landrat Stump und Kämmerin Dauber rechnen den Kreishaushalt schön und halten mit den schlechten Nachrichten bis nach der Landtagswahl im Mai 2010 hinter dem Berg“, stellt der stv. Vorsitzende Guido van den Berg fest.

„Die kritische Finanzsituation des Kreises und der Kommunen ist zunächst eine Folge der katastrophalen Finanzausstattung der Kommunen durch die NRW-Landesregierung in den vergangenen zehn Jahren und wird verschärft durch die Steuersenkungsbeschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung“, führt van den Berg weiter aus.
„Seit Jahren klagen die Kommunen und Kreise darüber, dass ihnen ständig neue Aufgaben zugewiesen werden, deren Kosten in Millionenhöhe von Landes- und auch Bundesseite aber nicht ausgeglichen werden. Stattdessen ist es Praxis, die Zuweisungen sogar zu senken, wie dies seit Jahren zum Beispiel bei den Unterbringungskosten für sozial Bedürftige zu erleben ist,“ ergänzt Krings.

Die Kosten für Hartz IV, die Jugend- und Sozialhilfe und die Sanierung von Schulgebäuden müssen aber trotzdem in der vollen Höhe getragen werden, egal wie sich die Einnahmen entwickeln.

Die SPD-Kreistagsfraktion halte deshalb eine grundlegende Neustrukturierung der Finanzausstattung für die Kreise und Kommunen für zwingend notwendig.

„Darüber hinaus muss der Kreis aber auch selbst aktiv werden und dafür sorgen, dass sich die Situation für die Kommunen nicht zusätzlich verschärft“, so Krings. Landrat Stump und die CDU/FDP-Kreistagsmehrheit hätten im letzten Jahr hingegen noch über 2 Mio. € an freiwilligen Leistungen für den Kreis beschlossen, während die Kommunen sich bereits Gedanken darüber machen müssten, Schwimmbäder oder Kindergartengruppen zu schließen.

Die Sozialdemokraten formulierten in ihrer Haushaltsklausur Anträge und Forderungen zu einer breiten Zahl von Handlungsfeldern, die, nach ihren Vorstellungen, nun dringend und zeitnah vom Kreis zu erledigen sind.

Folgende Anträge hat die SPD-Kreistagsfraktion danach im ersten Schritt auf den Weg gebracht (vgl. Anlagen):