SPD-Kreistagsfraktion will Klarheit

Welche unvorhersehbaren Gründe haben die Verwaltung des Rhein-Erft-Kreises veranlasst, kurz vor Ende des Haushaltsjahres eine haushaltswirtschaftliche Sperre zu erlassen? Diese Frage hat die SPD-Kreistagsfraktion zur Tagesordnung des Kreisausschusses am Donnerstag kommender Woche gestellt.

Die wirtschaftliche Krise ist seit über einem Jahr bekannt. Das sie nicht ohne Auswirkungen auf die Steuereinnahmen bleiben konnte, wusste auch Jedermann. Dies hat die Mehrheit des Kreistages jedoch nicht abgehalten, eine ganze Reihe ausgabenwirksamer Beschlüsse zu fassen.

Nun wird zehn Wochen nach der Kommunalwahl eine Haushaltssperre erlassen, die kaum mehr etwas einbringen kann, da gegen Ende des Jahres schon fast alles ausgegeben ist. „Wir wollen Klarheit, ob man das alles nicht hätte voraussehen können“, so Hans Krings, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.