Die Kommunen sind finanziell ausgepresst bis zum letzten Tropfen und die CDU/FDP-Landesregierung schaut tatenlos zu. Das dürfen wir uns im Rhein-Erft-Kreis nicht mehr gefallen lassen, appelliert Hans Krings, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, nach Gesprächen, die er und der Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion mit den Kommunen im Kreis geführt haben. Wir rufen alle gesellschaftlichen Kräfte, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Träger von Kindertageseinrichtungen sowie Gewerkschaften dazu auf, gemeinsam mit uns ein deutliches Zeichen zu setzen. Wir werden lautstark protestieren und erwägen auch den Klageweg. Denn geht den Kommunen die Puste aus, steht für die Menschen vor Ort einiges auf dem Spiel, so die Sozialdemokraten.
Grund für die Empörung ist das finanzielle Desaster, das sich derzeit bei Kommunen und Kreis abspielt. Angesichts rückläufiger Steuereinnahmen und explodierender Sozialkosten stehen die zehn Städte und Gemeinden sowie der Kreis finanziell nahezu vor dem Aus. Hilfe sei nicht in Sicht, kritisiert die SPD. Im Gegenteil: Die Pläne der neuen Regierungskoalition in Berlin beziehungsweise der Landesregierung in Düsseldorf lassen für die Zukunft noch Schlimmeres erwarten, berichtet der Vorsitzende der RheinErftSPD und stv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Guido van den Berg.
Die Bundesregierung hilft Banken mit vielen Milliarden Euro und erwägt Steuersenkungen, die Kommunen hingegen bleiben strukturell unterfinanziert, stehen fast vor dem Abgrund und es scheint die Regierungen in Düsseldorf oder Berlin nicht zu interessieren, ärgert sich van den Berg. Das Geld der Steuerzahler muss unserer Auffassung nach in Schulen, Kindertagsstätten, in Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie in Schwimmbäder fließen und ist nicht dazu da, Bankmanagern ihre Millionenabfindungen zu garantieren, so Krings.
An der finanziell desolaten Situation der Kommunen habe insbesondere auch die Regierung Rüttgers einen großen Anteil, ergänzt van den Berg. Seit ihrem Amtsantritt 2005 habe die CDU/FDP Landesregierung massiv Mittel für Städte und Gemeinden gekürzt, ohne andererseits für Entlastung zu sorgen. Insgesamt summierten sich die Belastungen für die nordrhein-westfälischen Kommunen durch Maßnahmen der Landesregierung auf unglaubliche 1,8 Milliarden Euro. Größte Posten der Streichorgie: Veränderungen Gemeindefinanzierungsgesetz (minus 942 Millionen Euro), Verdoppelung des kommunalen Anteils an Krankenhausinvestitionen (minus 330 Millionen Euro), Kürzung bei der frühkindlichen Bildung (minus 141 Millionen Euro) und Kürzung der Betriebs- und Investitionskosten für Kindergärten (minus 87,5 Millionen Euro). Der Blick auf die Zahlen belegt: Die Landesregierung lässt die Kommunen im Stich. Darüber hinaus reduziert der Bund weiter seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft (von 25,4 auf 23%). Die Leidtragenden sind die Kommunen, resümieren die Sozialdemokraten.
Die SPD-Kreistagsfraktion setze sich entschieden für ein politisches Umsteuern zugunsten der Städte und Gemeinden ein. Diesbezüglich kündigte sie eine Initiative unter breiter Einbeziehung der gesellschaftlichen Kräfte im Kreis an.