„Es war eine harte – aber auch eine offene und faire Diskussion“ stellt der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg fest. Die Rhein-Erft SPD hatte zur nicht-öffentlichen Mitgliederversammlung nach Eftstadt-Köttingen geladen, um sich über das schlechte Abschneiden der Partei bei den Wahlen 2009 auszusprechen. Als Gast war der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Martin Schulz eingeladen; er ist auch Mitglied des Parteivorstandes und des Präsidiums der Bundes-SPD.

Schulz stellte die These auf, dass die Krise der SPD nicht nur die Krise der deutschen Sozialdemokratie sei. In vielen Ländern des Erdballs würden derzeit linke Regierungen regieren, nur in Europa würden rechte Regierungen gewählt. Selbst in Frankreich, wo die Sozialdemokraten stramm links orientiert seien, bewege sich die Partei bei nur 17 Prozent.

Die Krise der europäischen Sozialdemokratie habe nach Schulz Ansicht bereits in den 90er Jahren begonnen, als es versäumt wurde, den neu entfachten globalisierten Kapitalismus zu zügeln. Die SPD Hätte nicht mehr gegen das System gekämpft, sondern lediglich für Veränderungen im System gekämpft. Dies sei so lange gut gegangen bis das System in die Krise kam. Nach Ansucht von Schulz stecke die Sozialdemokratie nun in einer Glaubwürdigkeitslücke, da man sich zu lange im System bewegt habe. Es gehe nun drum deutlich zu machen, dass Wirtschaft Regeln brauche und dass Wirtschaft für die Menschen da sein muss und nicht umgekehrt.

In der Diskussion wurde auch deutlich, dass viele Mitglieder eine prinzipielle Abkehr von Politik, die die SPD in den letzten 11 Regierungsjahren vertreten hatte nicht für richtig halten. Martin Schulz erklärte, dass man nicht in „Sack und Asche gehen brauche“ und vor allem auf das „Nein“ der SPD zum Irak-Krieg stolz sein dürfe. Es wurde von Mitgliedern aber auch daran erinnert, dass die Agenda 2010 beispielsweise auch den Ausbau von Ganztagsschulen gefördert habe, eine BAföG-Erhöhung bedeutet habe und mit dem Einstieg in die energetische Gebäudesanierung verbunden sei. Korrekturbedarf gebe es vor allem bei den Regeln für das Arbeitslosengeld.

Guido van den Berg zog ein positives Resümee der Debatte: „Auch schwierige Themen wie Härten bei der Rente mit 67 oder beim Arbeitslosengeld II, die Kampfeinsätze in Afghanistan und der Umgang mit der Linkspartei kamen zur Sprache.“ Der SPD-Kreisvorsitzende erklärte, dass es aus Sicht des Kreisvorstandes nicht bei dieser einmaligen Veranstaltung bleiben solle. Der Kreisvorstand wolle dem Kreisparteitag im Dezember vorschlagen vom Delegiertenprinzip auf das Mitgliederprinzip umzustellen und so die Mitglieder bei allen wichtigen Sach- und Personalentscheidungen zu Wort kommen zu lassen. „Wir müssen auch daran arbeiten, dass unsere Organisation für Menschen, die sich politisch engagieren wollen, attraktiver wird“ so Guido van den Berg