Die SPD-Kreistagsfraktion hatte einen Antrag im Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie gestellt, mit dem die Sanierung älterer Gebäude im Rhein-Erft-Kreis auf den Weg gebracht werden sollte, berichtet die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Helga Kühn-Mengel MdB. „Nach der ablehnenden Reaktion von Kreisverwaltung und CDU/FDP-Kreistagsmehrheit im Kreis-Umweltausschuss ist dieses umweltpolitische Anliegen nun allerdings auf die lange Bank geschoben“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Umweltausschussvorsitzende, Guido van den Berg.

Nach dem Antrag der Sozialdemokraten sollte der Rhein-Erft-Kreis die ARGE Rhein-Erft dazu anhalten, den Empfängern von Kosten der Unterkunft (ALG II-Empfänger) Zuschläge zur Miete anzuerkennen. „Voraussetzung hierfür sollte die Sanierung der Wohnung bezüglich Wärmedämmung und Heizung sein“, führte der sachkundige Bürger der SPD im Umweltausschuss, Horst Schneider, aus. Der Nachweis wäre durch den Energiepass zu führen.

Bisher wird in der Regel nur die ortsübliche Vergleichsmiete anerkannt. Diesen Betrag erstattet die ARGE dem Mieter. „Der Kreis trägt die Kosten für die Unterkunft. Daher darf der Kreis der ARGE dazu auch entsprechende Vorgaben machen. Die Mehrkosten, die durch das neue Verfahren entstehen, würden wieder aufgefangen, indem die Kosten der Heizung zurückgehen“, sind sich die Sozialdemokraten sicher.

Berechnungsbeispiele der Stadt Bielefeld, die das Modell anwendet, zeigten, dass auf diese Art und Weise für die öffentliche Hand sogar ein Plus entstehe. Die Einsparungen wandern dabei nicht in den Stadtsäckel, sondern werden dazu genutzt, etwas großzügiger bei der Anerkennung der Wohnungsgröße zu verfahren und damit viele leidige Umzüge zu ersparen.

Während die Kreisverwaltung als wesentlichen Hinderungsgrund für die Übertragung auf den Rhein-Erft-Kreis vortrug, das Modell aus Bielfeld werde vom Bundesrechnungshof geprüfte, bestätigt die Stadt Bielefeld, ihr Konzept stehe und werde auch nicht in Frage gestellt. „Warum also weitere Zeit warten?“, fragen die Sozialdemokraten. „Wenn der letzte Bürokrat seine Bendenken noch mal überdacht hat, ist das Klima hin“, bringt es der stellv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hans Günter Eilenberger auf den Punkt.

Von dem – von den Sozialdemokraten vorgeschlagenen – Verfahren könnten alle profitieren: Die Mieter durch eine besser geheizte Wohnung, die Vermieter durch die Sanierung ihres Gebäudes und der Kreis durch sinkende Ausgaben für die Kosten für Unterkunft und Heizung.