Stellungnahme der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Helga Kühn-Mengel MdB, zu den Berichten über das Wahlprogramm von Landrat Werner Stump (CDU)

„Über die ganzen Jahre seiner Amtszeit hat Landrat Stump (CDU) die drängenden Aufgaben des Rhein-Erft-Kreises verdrängt. Nun fordert er ein sogenanntes >Leitbild 2015< für den Kreis mit zehn sogenannten Teilleitbildern. Was die Menschen im Kreis brauchen, sind aber keine neuen Leitbilder, sondern jemanden, der die vorrangigen Themen im Kreis endlich anpackt!

-Wichtig ist, dass der Kreis sich für zukunftsfähige Arbeitsplätze wirklich stark macht und selbst mehr Ausbildungsplätze schafft.

-Wichtig ist, dass der Kreis umfangreiche Gesundheitsförderung und Prävention an Schulen, Kindergärten und für Ältere schafft, nicht nur in Aussicht stellt.

-Wichtig ist, dass mehr Schulsozialarbeiter an den Schulen im Kreis eingestellt werden und dass die integrative Beschulung vom Kreis vorangebracht wird.

-Wichtig ist, dass Gesundheitsvorsorge und Infektionsschutz im Kreis tatsächlich ausgebaut, nicht nur angekündigt werden.

-Wichtig ist, dass der Kreis mit seinen Kommunen handelt und nicht gegen sie.

So gut wie alle konkreten Maßnahmen, die die SPD in diesen Bereichen angeregt hat, wurden von Landrat Stump und seiner schwarz-gelben Kreistagsmehrheit abgetan.

Politik langfristig anzulegen ist die eine Sache, sie darf allerdings nicht in sogenannten Bildungskampagnen und Leitbildern ersticken, wie es derzeit im Rhein-Erft-Kreis der Fall ist. Es wurde in den letzten Jahren eine breite Zahl von Konzepten, Programmen und Absichtserklärungen veröffentlicht – handfeste Ergebnisse hat die CDU/FDP Kreistagsmehrheit hingegen so gut wie keine erzielt.

Der Rhein-Erft-Kreis muss mit den finanziell angeschlagenen Kommunen an einem Strang ziehen und muss ihnen bei der Lösung ihrer Aufgaben zur Seite stehen, statt sie (ohne Einverständnis!) zusätzlich zu belasten. 1,95 Mio. € wird der Kreis für eine Private Fachhochschule ausgeben, die von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises übereinstimmend aufgrund der prekären Finanzlage ihrer Kommunen nicht unterstützt wird. Landrat Stump handelt hier gegen die Kommunen im Kreis, und er sieht die wahren Probleme der Menschen nicht.