Kurzsichtigkeit von CDU und FDP sorgt für Bürokratieaufbau im Kreis

„Mehr Bürokratie und höhere Personalausgaben sind für den Rhein-Erft-Kreis durch vom Land NRW übertragene Aufgaben der Versorgungs- und Umweltämter entstanden“, stellt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Helga Kühn-Mengel MdB fest. „Diese Erkenntnis bestätigt nun auch die CDU im Rhein-Erft-Kreis, wie aus einer aktuellen Presseäußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Zylajew zu ersehen ist“, stellen die Sozialdemokraten fest. „Dabei war schon vor knapp 2 Jahren – als die entsprechende Gesetze zur Verwaltungsstrukturreform von CDU und FDP im Land gefasst wurden – eindeutig klar, dass der Kreis und die Kommunen die Zeche zahlen werden“, so Kühn-Mengel.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte daher bereits im Mai 2007 – noch vor dem Beschluss des Landesgesetzes – durch einen Resolutionsentwurf im Kreistag auf die drohenden Nachteile für die Kommunen – die durch die Zerschlagung der Versorgungsämter entstehen können – hingewiesen. Die SPD habe versucht, die für Kreis und Kommunen nachteilige Verwaltungsstrukturreform zu stoppen. „CDU und FDP im Kreis stellten sich jedoch jubelnd hinter die Pläne ihrer Landesregierung, die Versorgungsämter zu kommunalisieren“, erinnern die Sozialdemokraten. „Durch die Auflösung der Versorgungsämter entständen kürzere Wege für die Bürgerinnen und Bürger“, zitiert Kühn-Mengel aus dem von CDU und FDP im Kreistag verabschiedeten Beschluss von 2007.

„Was nun entstanden ist, sind jedoch nicht kürzere Wege, sondern mehr bürokratischer Aufwand für alle Beteiligten und höhere Personalkosten für den Kreis“, resümieren die Sozialdemokraten.

„Den ganzen Bürokratieaufbau hätte man sich aber auch sparen können, wenn die unsägliche Reform der Versorgungsverwaltung überhaupt nicht umgesetzt worden wäre“, so SPD-Landratskandidat Hans Krings. Die Kurzsichtigkeit von CDU und FDP und die blinde Zustimmung zu allem Unsinn auf Kosten der Kommunen, der von der eigenen Landesregierung fabriziert wird, habe im Rhein-Erft-Kreis wieder einmal dazu geführt, dass der Kreis sich Problemen stellen müsse, die eigentlich überhaupt nicht sein müssten.