Das Präsidium der CDU ist am Montag offenbar zu dem Ergebnis gekommen, dass es in dieser Legislaturperiode zu keiner Festlegung für das so genannte CCS Gesetz kommen wird. CCS steht für Carbon Capture and Storage (Kohlenstoff-Abscheidung und -Lagerung). Die Methode könnte Experten zufolge bis zu 70 Prozent des heutigen Kohlendioxid-Ausstoßes von Kohlekraftwerken vermeiden. Das CO2 soll in Kohlekraftwerken abgetrennt, über Pipelines abtransportiert und in unterirdische Hohlräume gepresst werden.
Mit dem Ergebnis der Beratung des CDU-Präsidiums gegen das CCS Gesetz haben sich bei der Union offenbar die Kräfte durchgesetzt, die die Interessen der Bauernverbände stärken wollten. Im Vorfeld hatten sich der CSU-Landesgruppenchef Ramsauer und dann auch CDU-Fraktionschef Kauder gegen die Verabschiedung des Gesetzes ausgesprochen. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen forderte am Montag in der Presse, das Gesetz ruhen zu lassen und «sich Zeit zu nehmen». Er erklärte: «Gegen fast 100 Prozent der Bevölkerung etwas durchzusetzen, ist in einer Demokratie nicht möglich.»
Die Rhein-Erft SPD stellt fest, dass es in der Frage der Förderung der Abscheidungstechnik für Kohlendioxid bei der CDU keine Verlässlichkeit mehr gibt. Die bisherigen Aussagen des NRW-Ministerpräsidenten hätten in der CDU-Präsidiumssitzung offenbar keine Rolle gespielt. Die CSU und CDU-Politiker aus Schleswig Holstein bestimmen nun die Energiepolitik in NRW. Herr Rüttgers hat erkennbar keinen Einfluss in der Bundes-CDU. Und Frau Merkel ist die Atomkraft wichtiger als die Braunkohle stellt Guido van den Berg fest. Der SPD-Kreisvorsitzender weist darauf hin, dass ein Zukunftsprojekt dieser Dimension am besten in einer großen Koalition angegangen worden wäre. Ob eine kleine Koalition die Kraft hat, dies anzugehen hält er für fraglich.
SPD-Landratskandidat Hans Krings ist von der Beschlussfassung des CDU-Präsidiums vom Montag entsetzt: Das kann das Ende der Braunkohle in unserer Region bedeuten. Wenn die CDU bei ihrem Schwenk weg vom CCS Gesetz bleibt wird das innerhalb weniger Jahre die Existenz von11.500 Arbeitsplätzen im Rheinischen Revier gefährden. Ohne die CO2 Speicherung wird der Energieträger Braunkohle aufgrund absehbar steigender Zertifikatspreise mittelfristig nicht mehr im Markt bestehen können.
Auch der SPD-Landratskandidat fordert von Kanzlerin Angela Merkel ein Machtwort für das Gesetz zur Speicherung von Kohlendioxid (CO2). Als Kanzlerin hat sie zu dem Gesetz gedrängt – als Vorsitzende der Union schafft sie es aber nicht, das Gesetz in ihrer Partei durchzusetzen" sagt Hans Krings.