Tief betroffen hat die Rhein-Erft SPD die Meldung vernommen, dass der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Ramsauer, den bereits innerhalb der Großen Koalition erzielten Kompromiss für ein Gesetz zur CO2-Speicherung in Frage gestellt hat. Zuvor muss es eine massive Einflussnahme aus der Landwirtschaftslobby zum CCS-Gesetzentwurf (Carbon Capture and Storage) gegeben haben. Dies führte dazu, dass der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kauder seiner Fraktion die Ablehnung des mit der SPD bereits fertig ausgehandelten Gesetzentwurfes empfohlen hat. Daraufhin hat die CDU/CSU den ausgehandelten Gesetzentwurf in ihrer Fraktionssitzung blockiert und will offenbar künftig nur noch über Demonstrationsanlagen sprechen.
SPD-Landratskandidat Hans Krings stellt fest: Die Union agiert hier unzuverlässig und verantwortungslos, denn damit wird die gesamte Technologie in Frage gestellt. Ohne ein verbindliches Gesetz wird es keine weiteren Investitionen des Unternehmen RWE in den Neubau CO2-armer Kraftwerke geben. Schon der Bau der Pilotanlage in Hürth wird fraglich sein. Keinem Unternehmen ist ohne gesicherte rechtliche Basis eine solche Investition zuzumuten. Damit entzieht die Union gerade in der jetzigen Krisensituation vielen Arbeitsplätzen im Rheinischen Braunkohlerevier die Zukunftsperspektive. Es ist uns nicht verständlich, warum die Union den Gesetzentwurf für CCS blockieren will und offenbar auf Demonstrationsvorhaben beschränken möchte.
Nach Auffassung der SPD sind auch negativen Auswirkungen der Blockade von CDU und CSU für die neue Technologie auch für Umwelt und das Klima gewaltig. Der Kurswechsel der Union führt dazu, dass anstelle modernster neuer Anlagen nun weiter wirtschaftlich abgeschriebene, alte Anlagen mit weit höheren CO2-Emissionen am Netz bleiben werden.
SPD-Kreisvorsitzender Guido van den Berg hierzu: Diese verantwortungslose Politik von CDU/CSU ist, gefährdet letztlich die Zukunft des Rheinischen Braunkohlenreviers und damit tausende von Arbeitsplätzen. Ich erwarte, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Zylajew und auch der NRW-Ministerpräsident Dr. Rüttgers endlich Einfluss auf die Union im Bundestag ausüben, damit das CCS-Gesetz zustande kommt. Die Unternehmen der Energieerzeugung haben einen Anspruch auf verlässliche Rahmenbedingungen. Nach der Verhinderung der Kraftwerkserneuerung am Standort Niederaußem durch die CDU, die Grünen und die PDS im Regionalrat Köln ist dies der zweite schwere Schlag der Union gegen die Rheinische Braunkohle, der letztlich unseren heimischen Energieträger in Frage stellt. Ich habe mittlerweile den Eindruck, dass mit der CDU-Energiepolitik nur noch eines sicher ist: der Wiedereinstieg in die Atomkraft.