SPD-Antrag im Verkehrsausschuss des Kreises beschlossen

Nach einem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion im Verkehrsausschuss des Rhein-Erft-Kreises wird die Verwaltung nun konkret prüfen, inwieweit ein Sozialticket für Busse und Bahnen kreisweit eingeführt werden kann. Der Prüfauftrag über die Einführung eines Sozialtickets wurde in der letzten Sitzung des Kreis-Verkehrsausschuss einstimmig beschlossen.
„In den letzten Jahren sind die Preise für Bus- und Bahnfahrten schneller gestiegen als die Preise für das Autofahren“, führt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Hans-Joachim Bubacz aus. Dies sei auf die Kürzung von Zuschüssen und steigende Energiepreise zurückzuführen.
„Von den Preissteigerungen im ÖPNV sind einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger besonders betroffen und werden zunehmend von Mobilität abgekoppelt. Mobilität ist jedoch eine Grundvoraussetzung zur Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben“, ergänzt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Helga Kühn-Mengel MdB.
Die Sicherstellung der Mobilität für alle Menschen sei ein soziales Grundbedürfnis und müsse im Wege der kommunalen Daseinsvorsorge für alle Menschen zugänglich sein, auch für Menschen mit geringem Einkommen, so die Sozialdemokraten.
„Für die Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch ist ein Anteil von 14,62 Euro für Mobilitätsleistungen vorgesehen. Allein ein 4er-Ticket der Preisstufe A kostet im VRS 8,10 Euro. Die Monatskarte im Abonnement kostet 47,00 Euro. Dies können viele Menschen nicht tragen. Es ist deutlich, dass wir dringend ein Sozialticket für alle Menschen im Kreisgebiet brauchen, die auf ein solches Angebot angewiesen sind“, heißt es im SPD-Antrag.
Die Städte Köln, Bonn und Dortmund sowie aktuell auch der Kreis Unna hätten vor diesem Hintergrund ein Sozialticket eingeführt, führen die Sozialdemokraten an. „Diese Angebote zeigen, dass die Einführung eines Sozialtickets auch im Rhein-Erft-Kreis nicht nur machbar, sondern für die Menschen mit geringem Einkünften auch geboten ist“, so Kühn-Mengel anschließend.

Anlage: SPD-Antrag aus dem Verkehrsausschuss vom 4.6.2009