Das Urteil muss man akzeptieren. Aber ich bin mir auch sicher: Wenn die Menschen im Land hätten entscheiden können, würden Kommunal- und Bundestagswahl zusammen am 27.September stattfinden. Wir werden deshalb im Wahlkampf weiter darauf hinweisen, dass durch den unnötigen Wahltermin 42 Millionen Euro verschwendet werden, die wir lieber für Kinder und Bildung ausgeben würden.
Die Behauptung von CDU und FDP, dass die Menschen nicht zwischen Bundestags- und Kommunalwahl entscheiden können, bleibt dreist und unverschämt. Die Menschen sind schlauer als Schwarz-Gelb glauben.
Es ist gefährlich für die Demokratie, wenn man bewusst auf niedrige Wahlbeteiligungen setzt und sich davon taktische Vorteile erhofft. Für mich ist das Beugung von Demokratie. Zweidrittel der Menschen lehnen diese Wahltrickserei ab. Wir werden das weiter zum Thema machen."