Lesen Sie hier den Artikel: „Einiges besser machen“ von Wolfgang Kirfel in der Kölnischen Rundschau vom, 25.05.2009:

Einen besonders spannenden Verfassungstag hatte die SPD Rhein-Erft in der Einladung ihren Mitgliedern versprochen, und deshalb zu einem Fest in das Albert-Schweitzer-Gymnasium eingeladen. Das Interesse der Mitglieder hielt sich aber in Grenzen.

„Die Mehrheitsverhältnisse sind nicht eindeutig. Deshalb haben wir die reelle Chance, Gesine Schwan zur Bundespräsidentin zu machen", war Landtagsabgeordneter Edgar Moron bei einer Live-Schaltung nach Berlin vor der Bundespräsidentenwahl noch optimistisch. Am Ende waren er und die Besucher der Festveranstaltung „60 Jahre Grundgesetz" der SPD Rhein-Erft, in deren Rahmen es auch kurze Interviews mit den SPD-Abgeordneten in Berlin gab, jedoch ernüchtert.
Amtsinhaber Horst Köhler hatte sich gleich im ersten Wahlgang durchgesetzt. Einen besonders spannenden Verfassungstag hatte die SPD Rhein-Erft in der Einladung ihren Mitgliedern versprochen, und deshalb zu einem Fest in das Albert-Schweitzer-Gymnasium eingeladen. Das Interesse der Mitglieder hielt sich aber in Grenzen. Kreisvorsitzender Guido van den Berg begrüßte die Gäste und interviewte auch die Abgeordneten.

„Die Stimmung ist gut. Alle sind optimistisch. Wir hoffen auf einen zweiten und dritten Wahlgang. Dann steigen die Chancen von Gesine Schwan", meinte eine gut gelaunte Helga Kühn-Mengel (MdB). Ihre Kollegin Gabi Frechen erklärte, was einen guten Bundespräsidenten ausmacht: „Er muss die Menschen ansprechen."

In seiner Rede über das Grundgesetz hob van den Berg hervor, dass heute acht von zehn Deutschen stolz auf die Verfassung seien. Sie ruhe auf den beiden Pfeilern Solidarität und Demokratie. Danach ging der Kreisvorsitzende auf einige Grundrechte ein und betonte, die Demokratie dürfe nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. „Die Parteien sollen sich nicht so wichtig nehmen und sich darauf beschränken, Politik zu gestalten", forderte van den Berg.

Nur eine Demokratie war denkbar

Auf den „Beitrag der Sozialdemokratie zum Grundgesetz" ging dann Gisela Notz von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin in ihrem Festvortrag ein. „Der neue deutsche Staat war für die SPD nur als Demokratie denkbar", sagte Notz. Den Sozialdemokraten sei es gelungen, die Basis für die Grundstruktur eines sozial bestimmten Rechtsstaates zu legen. Ohne die SPD wäre auch die Gleichheit von Mann und Frau nicht im Grundgesetz verankert worden, unterstrich die Rednerin.

In einer vom Europawahlkandidaten Sebastian Hartmann moderierten Runde beantworteten Notz, der Hürther Bürgermeister Walther Boecker, Regina Krahwinkel von der „Sozialistischen Jugend Deutschland – Die Falken" sowie der Landratskandidat Hans Krings die Frage „Sind wir in guter Verfassung?" Dabei kritisierte Krahwinkel, dass Kinderrechte nicht im Grundgesetz verankert seien. Boecker sprach sich dafür aus, mehr direkte Demokratie im Rahmen von Bürger- oder Volksentscheidungen zu wagen. Die Probleme bei den Zuständigkeiten von Bund und Ländern und die in diesem Zusammenhang bisweilen schwierige Zusammenarbeit von Bundestag und Bundesrat monierte Krings. Am Ende kam die Runde gemeinsam zu dem Schluss: „Wir sind in einer guten Verfassung, aber wir können noch einiges besser machen."