Der Vorsitzende der Jusos Rhein-Erft Martin Krupp fordert den CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers auf, noch einmal über den für den 30. August 2009 zusätzlich festgelegten Kommunalwahltermin nachzudenken. Neben den bekannten Argumenten einer drohenden niedrigen Wahlbeteiligung und unnötiger Kosten in Millionenhöhen haben die Jusos vor allem die Erstwähler im Auge.

Die Kreisverwaltung hat ermittelt, dass durch die von der SPD vor dem Landesverfassungsgericht erreichte Aufhebung der Vorverlegung des Kommunalwahltermins schon jetzt 1.045 Erstwählerinnen und Erstwählerinnen und Erstwähler mitwählen dürfen, die sonst von ihrem Wahlrecht ausgeschlossen wären. Aus Sicht der Jusos ist das aber nur ein Teilerfolg. Sie verweisen auf eine Mitteilung der Kreisverwaltung in der letzten Kreistagssitzung.

„Wenn die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September zusammengelegt werden würde, würden im Rhein-Erft-Kreis 372 Erstwählerinnen und Erstwähler mehr die Möglichkeit zum wählen bekommen.“, so der Vorsitzende der Rhein-Erft Jusos. „Wir halten dies für ein weiteres wichtiges Argument für die Zusammenlegung der Wahltermine.“