Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Frechen zeigt sich anhand der Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass es ab 2011 keine gemeinsame Betreuung der Langzeitarbeitslosen durch den Bund und die Städte und Gemeinden mehr geben soll, empört: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verweigert eine Lösung für die Neuorganisation der Job-Center. Die Entscheidung erschwert die Arbeitsvermittlung auf unverantwortliche Weise. Die Leidtragenden sind die Arbeitssuchenden und die Beschäftigten der Job-Center“, so Frechen.

Ende 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die Zusammenarbeit von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit für verfassungswidrig erklärt. Die Frist, die das Bundesverfassungsgericht für eine Neuordnung gesetzt hat, endet am 31.12.2010. Dann haben die ARGEN und die Optionskommunen keine Rechtsgrundlage mehr, falls keine Reform stattfinden sollte.

Einen ausgewogenen Vorschlag, dem alle Ministerpräsidenten sowie die Spitzen von SPD und Union zugestimmt haben, hat Bundesarbeitsminister Scholz vorgelegt. Mit der jetzigen Ablehnung dieses Vorschlages läuft alles auf eine getrennte Wahrnehmung der Aufgaben von Agentur für Arbeit und Kommunen hinaus. ARGEN und Optionskommunen müssen dann Ende 2010 aufgelöst werden, auch im Rhein-Erft-Kreis. Das bedeutet: Die derzeit 6,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die bundesweit Grundsicherungsleistungen in Anspruch nehmen, müssten zu zwei Behörden, müssten zweimal Anträge stellen, ihre Akten müssten zweimal geführt, sie bekämen zweimal Bescheide.

Gabi Frechen zeigt sich anhand des Verhaltens der CDU/CSU empört: „Die Union trägt ihre internen Streitigkeiten auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARGEn und Optionskommunen aus. Diese sollten sich um die Vermittlung und Betreuung der Menschen kümmern können, ohne sich ständig um ihre eigene berufliche Zukunft sorgen zu müssen“, so Frechen. „Die Union verhält sich den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber einmal mehr verantwortungslos. Das ist billige und schädliche Parteitaktik.“