Die stellvertretende Vorsitzende im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Gabi Frechen (SPD), setzt sich für eine rasche Umsetzung der Vorschläge von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück zur Neuordnung der Finanzmärkte ein. „Mit der exzessiven Zahlung von Gehältern und Boni an Bankvorstände, die durch ihr Fehlverhalten die aktuelle Krise verursacht haben, muss Schluss sein“, so Frechen. „Das Kasino wird geschlossen.“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück haben ein Papier vorgelegt, das Transparenz und Kontrolle in den Mittelpunkt einer Neuordnung der Finanzmärkte stellt. Die Bezahlung der Vorstände soll deutlich transparenter werden und sich an der langfristigen Leistung der Manager orientieren. Hohe Gehälter und Boni sollen steuerlich nicht mehr voll geltend gemacht werden können.

Wer künftig mit Wertpapieren handelt, soll eine Börsenumsatzsteuer in Höhe von 0,5 Prozent des Volumens bezahlen und somit einen Beitrag zu den hohen Kosten des Staates für die Stützung der Finanzmärkte leisten. Leerverkäufe sollen verboten werden. Damit die Verbraucher künftig vor ungeeigneten Anlageprodukten geschützt werden, plant die SPD einen „Finanz-TÜV“. Die Kosten und Risiken von Anlageprodukten müssen klar ausgewiesen werden.

Gabi Frechen sieht in den Finanzmarktgrundsätzen der SPD den richtigen Weg: „Wir im Rhein-Erft-Kreis sind wirtschaftlich so erfolgreich, weil wir eine starke Realwirtschaft haben, die von den Banken mit Krediten und Anlagemöglichkeiten versorgt wird. Wo dieses Gleichgewicht seitens der Banken durch riskante und undurchschaubare Spekulationsgeschäfte ersetzt wird, ist das Scheitern vorprogrammiert“, so Frechen. „Durch klare Regeln, Kontrolle und Transparenz werden wir dafür sorgen, dass sich Banker und Banken künftig wieder auf ihre ursprüngliche Aufgabe konzentrieren: Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit Krediten und sicheren Anlageprodukten zu versorgen.“