„Die CDU geht verantwortungslos mit den Mitarbeitern der ARGE um“, zeigt sich die Bundestagsabgeordnete Gabi Frechen empört über die Äußerungen von CDU-Vertretern in der Trägerversammlung der ARGE. „Im Bund lehnt die CDU-Bundestagsfraktion einen von Jürgen Rüttgers mit der SPD ausgehandelten Gesetzesentwurf ab, der den Mitarbeitern der ARGE wieder Verlässlichkeit über ihre Arbeitsplätze geben würde. Und in der Trägerversammlung der ARGE wettern die CDU-Vertreter gegen den Bund, der angeblich nicht voran macht mit der Gesetzesreform. Das ist scheinheilig. Die CDU spielt hier auf Kosten der ARGE-Mitarbeiter falsch“, kritisiert Frechen das Verhalten der CDU.
Die CDU solle heute Abend im Koalitionsausschuss in Berlin endlich dem Gesetzesentwurf zustimmen. Jede weitere Verzögerungstaktik der CDU bedeute ein Schlag in das Gesicht der Beschäftigten der ARGE, die jetzt Planungssicherheit brauchen und die Gewissheit, dass es ihren Arbeitsplatz auch 2011 noch geben wird. „Von den Mitarbeitern in den Jobcentern wird gute Arbeit und ein Höchstmaß an Leistung erwartet – dazu brauchen sie aber auch ein verlässliches Arbeitsumfeld. Wer wie die CDU nicht handeln will, der organisiert Chaos und Unsicherheit. Gerade jetzt – mitten in einer Wirtschaftskrise – können wir uns dies nicht leisten“, so die Sozialdemokratin Frechen. Die CDU solle im Bund endlich dem zwischen SPD und Jürgen Rüttgers als Vertreter der CDU ausgehandelten Gesetzesentwurf zustimmen.