„Die CDU/FDP-Kreistagsmehrheit vernachlässigt den Bereich Gesundheit und die soziale Sicherung zugunsten unnötiger Showprojekte“, kommentiert die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Helga Kühn-Mengel MdB, die Ergebnisse des Kreisausschusses, in dem der Haushalt und der Stellenplan des Kreises für 2009 verhandelt wurde. Die Sozialdemokraten hatten 17 Anträge zu einer breiten Zahl von Handlungsfeldern eingebracht, in denen der Kreis, nach ihren Vorstellungen, dringend handeln müsse. „Fast alle unsere Anträge im sozialen Bereich, zur Stärkung der Kindergesundheit und zur Gesundheitsprävention im Kreis hat die CDU/FDP-Mehrheit niedergestimmt“, kritisiert Kühn-Mengel.

Die SPD wollte beim Kreis eine Koordinierungsstelle für (Kinder-)gesundheit sowie eine Stelle für Infektionsschutz einrichten. Denn besonders auf dem Gebiet Gesundheit und speziell bei der Kindergesundheit – beides originäre Kreisaufgaben – gebe es im Kreis starken Handlungsbedarf. „Die frühe Erkennung von Beeinträchtigungen bei Kindern und die Suche nach frühen Hilfen müssen in einer entsprechenden Stelle optimiert und mit überörtlichen Programmen vernetzt werden“, hatten die Sozialdemokraten argumentiert. „Es gibt eine breite Zahl von Gesundheitsprogrammen des Bundes, der Kassen, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und anderer Institutionen, die wir im Rhein-Erft-Kreis für unsere Kinder, Senioren und alle anderen Bürgerinnen und Bürger nutzen könnten“, stellte Kühn-Mengel im Kreisausschuss klar. Darüber hinaus hatte die SPD eine zusätzliche Stelle für den Infektions- und Impfschutz beantragt, „unter anderem um die Gefahr von Infektionsfällen, wie kürzlich in einer Praxis im Kreis aufgetreten, möglichst zu verhindern“.

Beides wurde von der CDU/FDP-Kreistagsmehrheit zusammen mit den Grünen als „unnötig“ im Kreisausschuss abgelehnt.

Stattdessen setzten Landrat Stump und seine schwarz-gelbe Kreistagsmehrheit 75.000 € für die Anschubfinanzierung einer Seniorenakademie in den Kreishaushalt ein, deren Aufgabenstellung bereits von mehreren Bildungseinrichtungen im Kreis (von Volkshochschulen und Wohlfahrtsverbände) wahrgenommen wird. Und, CDU und FDP beantragen 100.000 € auf Zuruf für den Kreishaushalt, um Flächen in den Erftauen zu erwerben, von denen nicht klar ist, ob und wie sie bepflanzt werden können. „Hier wurden Haushaltsmittel für Projekte gebunden, die sich vielleicht vom Titel her gut anhören. Wenn man aber genau hinsieht, handelt es sich um Showprojekte, die der Landrat wahrscheinlich vor der Wahl für seine Vermarktung haben möchte“, meinen die Sozialdemokraten.

Unterdessen wurden von der CDU/FDP-Kreistagsmehrheit eine Vielzahl von SPD-Hauhaltsanträgen abgelehnt, ohne die Wichtigkeit der Projekte für die Menschen im Kreis zu hinterfragen:

-Der Antrag, die integrative Beschulung im Kreis zu fördern: Nach Ansicht der SPD müssen im Rhein-Erft-Kreis Strukturen geschaffen werden, einen regelmäßigen Austausch zwischen Regelschulen, Förderschulen des Kreises, betroffenen Eltern, betroffenen Verbänden und Organisationen und der Schulaufsicht zu ermöglichen. Ziel soll es sein, die konkreten Bedarfe für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen zu ermitteln und Möglichkeiten aufzuzeigen, eine passende, wohnortnahe Beschulung dieser Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen. Als Auftakt schlug die SPD-Kreistagsfraktion eine Fachveranstaltung unter Beteiligung der genannten Seiten sowie der kommunalen Schulträger vor. Hierfür sollten 10.000 € im Kreishaushalt eingestellt werden. – CDU und FDP lehnten ab.

-Der Antrag „Kreis muss die VHS-Zweckverbände dabei unterstützen, das Nachholen von Hauptschulabschlüssen für alle zu ermöglichen“. „Es handelt sich hier um ein seit dem 1. Januar 2009 geltendes Recht, dessen konkrete Realisierung von Seiten des Kreises unterstützt werden sollte“, so die Sozialdemokraten. – CDU, FDP und Grüne lehnten ab.

-Der Antrag „Förderung niederschwelliger Angebote für Demenzkranke und ihre Angehörigen im Rhein-Erft-Kreis und Stärkung der gerontopsychatrischen Versorgung im ambulanten und stationären Bereich“. Die SPD wollte 15.000 € für die Förderung niederschwelliger Angebote für Demenzkranke und ihre Angehörigen im Kreishaushalt festschreiben. – CDU und FDP lehnten ab.

-Der Antrag „Unterstützung der Schulsozialarbeit an den Berufskollegs des Kreises“. Hier sollte geprüften werden, an welchen Berufskollegs die zusätzliche Beschäftigung von Sozialarbeitern sinnvoll ist. – CDU, FDP und Grüne lehnten ab.

-Der Antrag „Personalkosten und Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Durchführung eines kreisweiten – energetischen – Gebäudesanierungs-programms“: Die SPD forderte eines Initiative des Rhein-Erft-Kreises zum Thema. – CDU und FDP lehnten ab.

-Ferner hat die SPD sich im Kreisausschuss dafür eingesetzt, den Zuschuss an die REVG-Verkehrsgesellschaft im Haushaltsjahr 2009 nicht um 2 Mio. € zu kürzen: „Diese Kürzung könnte langfristig zu einer Leistungseinschränkung im ÖPNV (schlechtere Bustakte, Einsparung von Buslinien usw.) führen“, argumentierte die SPD-Kreistagsfraktion. „Das Angebot für die ÖPNV-Nutzer muss im Kreis eher verbessert werden“, so Kühn-Mengel. – CDU und FDP lehnten ab und stimmten der Zuschusskürzung an die REVG-Verkehrsgesellschaft zu.

Lediglich mit ihrem Antrag, die Finanzkompetenz bei Schülerinnen und Schülern in den Berufskollegs des Kreis zu fördern, konnte sich die SPD-Kreistagsfraktion zum Teil durchsetzen. Die SPD hatte beantragt, das Konzept der Verbraucherzentrale NRW für präventive Schuldnerberatung zu nutzen und an den Berufskollegs des Kreises anzubieten. Die Sozialdemokraten wollten dafür 20.000 € im Kreishaushalt vorsehen. Die Mehrheit beschnitt den Ansatz auf 10.000 € ohne sich im Vorfeld näher darüber informiert zu haben. „Der von uns falsch abgeschriebene Antrag von CDU und FDP wollte 10.000 € für ein neues Konzept der Verbrauchzentrale zum Thema“, berichtet Kühn-Mengel. Die SPD habe dann klar gemacht, dass die Verbrauchzentrale dieses Konzept schon erfolgreich betreibe und stattdessen Mittel für die konkrete Umsetzung in den Berufskollegs benötigt würden. „Es gilt dem bundesweiten Trend der Überschuldung, die bereits bei Jugendlichen beginnt, entgegen zu wirken“, so die Sozialdemokraten. Hierfür müsse es auch die notwendigen Haushaltsmittel geben.

Gänzlich durchsetzen konnte sich die SPD mit ihrem Antrag zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte im Kreis: Dem SPD-Antrag für eine tarifgerechte Bezahlung der Beschäftigten in der Kreisverwaltung musste die Kreistagsmehrheit letztlich zustimmen, weil die rechtlich eindeutige Sachlage sie dazu zwang. Landrat Stump wurde darin zum Einhalt des Tarifrechts aufgefordert. Die SPD hat mit ihrem Antrag erreicht, dass Beschäftigte des Kreises künftig mit der Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit auch direkt die entsprechende Bezahlung erhalten und nicht erst auf die Verabschiedung des Stellenplanes warten oder klagen müssen. „Die Einhaltung des Tarifrechts ist ein hoher Wert, der lange von den Gewerkschaften erstritten wurde und für sozialen Frieden sorgt“, betonte Kühn-Mengel.
„Im Kreis sind dringend mehr Investitionen in Gesundheit, in Kinder, in Arbeitsplätze und in die soziale Sicherung nötig,“ fassen die Sozialdemokraten zusammen. „Landrat Stump und seine CDU/FDP-Kreistagsmehrheit nutzen die Chancen des Kreises nicht“, so die SPD.